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Carolina Trautner
CSU
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Frage von Guido L. •

Frage an Carolina Trautner von Guido L. bezüglich Finanzen

Sehr geehrte Frau Staatsministerin Trautner,
haben Sie vielne Dank für Ihre Antwort auf meine Fragen vom 10.04.20 ( https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/carolina-trautner/fragen-antworten/508658 ).
Ihre Antwort veranlasst mich, bezgl. des HGAA-Deals und der damaligen Rolle des damaligen bayer. Ministerpräsidenten, Dr. Edmund Stoiber, beim Kauf dieser österreichisch-kroatischen Nationalbank durch die Bayern LB nochmals nachzufassen.

Sie schreiben, Zitat: "... Dass man sich nicht auf einen gemeinsamen Abschlussbericht im Untersuchungsausschuss einigen konnte, halte ich angesichts des Verlaufs der Sitzungen für nicht verwunderlich. Während der Ausschussvorsitzende das Fazit zog, die Vorwürfe der Opposition haben sich als haltlos erwiesen, sah diese das naturgemäß anders. Zeugenaussagen wurden wohl unterschiedlich bewertet. Ein Armutszeugnis für die CSU-Landtagsfraktion kann ich hier beim besten Willen nicht erkennen, vielmehr sah sich die CSU in ihren Positionen bestätigt.
Ministerpräsident a.D. Edmund Stoiber hat viele Verdienste um den Freistaat, die ich sehr zu schätzen weiß. Ihre Einschätzung hierzu kann ich daher leider nicht nachvollziehen. ...".

Umstritten ist, wie weit Herr Dr. Stoiber in den Kauf der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) persönlich involviert war und ob es vor der Entscheidung "kaufen/nicht kaufen" für ihn erkannbare Alarmsignale gab oder nicht (bekanntlich war die HGAA bereits vor dem Deal hochverschuldet). Stoiber bestreitet bis heute, dass er vor den Risiken gewarnt wurde ( https://www.stern.de/politik/deutschland/edmund-stoiber-und-der-hgaa-skandal-ein-bayer-kaempft-um-sein-politisches-erbe-3528180.html und https://www.merkur.de/bayern/stoiber-weist-verantwortung-hgaa-debakel-zurueck-959130.html ).
Folgender Berichte sprechen jedoch eindeutig dagegen: https://www.sueddeutsche.de/bayern/stoiber-und-die-bayernlb-der-mann-der-sich-nicht-erinnern-kann-1.937452
Insbesondere Dr. Stoiber übte seinerzeit erheblichen Druck auf die kroatische Staatsregierung aus, die sich anfangs gegen den Verkauf der HGAA an die BayernLB wehrte, dann aber nachgab: https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/hypo-alpe-adria-stoiber-uebte-druck-auf-zagreb-aus-1910006.html und https://www.presseportal.de/pm/7840/1542825 (exemplarisch).
Der Minderheitenbericht der Landtagsopposition des Untersuchungsausschusses "BayernLB" spricht m.E. eindeutig gegen ein Nicht-Wissen von Dr. Stoiber: http://sepp-duerr.de/wp-content/uploads/2015/06/110323-Minderheitenbericht-HGAA.pdf ; (Kapitel C 3.) und 4.). Der Abschlussbericht der CSU-Fraktion ( https://www.florian-herrmann.de/image/inhalte/file/abschlussbericht.pdf ) überzeugt mich (leider) nicht: Hier wird m.E. unübersehbar versucht, die Verantwortung von Stoiber (und anderen Beteiligten) kleinzureden, zu relativen und zu verharmlosen (damaliger Untersuchungsausschuss-Vorsitzender: Dr. Florian Herrmann * (MdL, CSU).
Lt. damaligem SZ-Bericht soll es sogar bei der juristischen Aufarbeitung der Verantwortlichkeiten zu Ungereimtheiten seitens der ermittelnden Staatsanwaltschaft München gekommen sein: https://www.sueddeutsche.de/politik/debakel-um-hypo-alpe-adria-staatsanwaelte-sollen-csu-geschont-haben-1.1741539
* Dass Herr Dr. Herrmann m.E. gelegentlich grenzwertig handelt, hat er m.E. hinreichend bewiesen (kleine Kostproben: https://www.sueddeutsche.de/muenchen/bayernhymne-boeses-blabla-vom-abgeordneten-1.3291479?reduced=true und https://www.sueddeutsche.de/bayern/affaere-um-haderthauer-tanz-mit-dem-untersuchungsgegenstand-1.2331999 ). Und dass für ihn das Wort "Bürgernähe" ein Fremdwort zu sein scheint, hat er noch vor nicht allzu langer Zeit bewiesen: Herrmann reagiert nicht einmal auf eine persönliche Einladung des Freisinger Bürgervereins zur Vermeidung von Lärm und Schadstoffen e.V.: https://www.merkur.de/lokales/freising/freising-ort28692/freising-auch-buergerverein-ist-stocksauer-auf-freien-waehler-10613470.html (ganz unten). Auch seine Beantwortungsquote hier bei abgeordnetenwatch.de ist noch deutlich steigerungsfähig: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/florian-herrmann/fragen-antworten
Übrigens: Dr. Herrmann wohnt in Freising und er ist somit "mein" CSU-Landtagsabgeordneter.

Meine Fragen:
- Sind Sie, was den BayernLB-Skandal (Milliarden-Verlust, für den -hoffentlich unstrittig- der bayer. Steuerzahler geradestehen muss) und die Rolle des ehemaligen bayer. Ministerpräsidenten Dr. Edmund Stoiber betrifft, tatsächlich so wenig informiert oder darf ich davon ausgehen, dass auch Sie sich an der (verständlichen, aber leicht durchschaubaren) CSU-Reinwaschungskampagne des Dr. Edmund Stoiber aktiv beteiligen (siehe Ihre Antwort vom 14.04.20)?
- Welche herausragenden Verdienste** hat sich Dr. Stoiber während seiner Amtszeit denn tatsächlich erworben (bitte konkrete Beispiele nennen!)?
**Ich meine damit nicht seine Bezüge als bayer. Ministerpräsident und als CSU-Landtagsabgeordneter, sondern tatsächliche Verdienste von Stoiber für Bayern (bitte nicht dessen Engagment für den gescheiterten Transrapid ( https://www.youtube.com/watch?v=f7TboWvVERU ) als Beispiel nennen!).
Übrigens: Das Buch "Wahn und Willkür- Strauß und seine Erben- Wie man ein Land in die Tasche steckt" (Autor: Wilhelm Schlötterer (Ministerialbeamter im bayer. Finanzministerium a.D. : https://www.randomhouse.de/Taschenbuch/Wahn-und-Willkuer/Wilhelm-Schloetterer/Heyne/e476575.rhd ) kann ich Ihnen als Gute-Nacht-Lektüre wärmstens empfehlen. Wenn Sie wollen, kann ich Ihnen dieses Buch leihweise überlassen (lohnt sich zu lesen!).

In gespannter Erwartung Ihrer erneuten, selbstverständlich ehrlichen Antwort verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen aus Eching (Lkr. Freising)
Guido Langenstück

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Antwort von
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Sehr geehrter Herr Langenstück,

mit meiner Antwort auf Ihre letzte Frage habe ich ausführlich Stellung genommen rund um die BayernLB. Sie schrieben bei Ihrer letzten Frage, dass Sie Auswirkungen des Coronavirus auf die Wohnsituation beschäftige, insbesondere die drohende Kündigung bei Eigenbedarf einer Familie.

Ihre nun gestellte Nachfrage muss ich leider als eher polemisch ansehen, die mit vergangenen und abgeschlossenen Vorgängen zu tun hat (wie sollte man bitte die Verdienste eines Ministerpräsidenten von seiner Amtszeit trennen?). Sehen Sie es mir daher nach, dass ich darauf nicht weiter eingehen werde.

Die aktuelle Situation erfordert den abgewogenen und richtigen Umgang mit den aktuellen Herausforderungen. Dies bestimmt mein Handeln mit all ihren Begleiterscheinungen, wie etwa die im ersten Absatz genannte Fragestellung.

Mit freundlichen Grüßen

Carolina Trautner

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