Frage an Carolina Trautner von Franz H. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Trautner, in der Zeitung war am 22.08.(Milliardenschwere Wunschliste) zu lesen , dass die Förderung für den Airport Memmingenberg entsprechend der Kostensteigerung erhöht werden soll. Dafür habe ich kein Verständnis. Fliegen ist sehr klimaschädlich. Das sollte nicht noch mehr gefördert werden. Zudem wird Flugbenzin nicht versteuert. Jeder Auszubildene, der mit einem Mofa in die Arbeit fährt zahlt Steuer für das Benzin. Zu dem wird durch den Massentourismus (z.B. übers WE nach Mallorca) viel Kaufkraft und auch Umweltprobleme ins Ausland getragen. Ich bin nicht generell gegen das Fliegen. Nur sollten im Preis auch die wirklichen Kosten und auch Folgekosten einberechnet sein und nicht von der Allgemeinheit übernommen werden. Anstelle (mehr) Geld in den Flughafen zu stecken, sollte die Naherholung in der Region (Radwege, Badeseeen, Dorferneuerung, ÖPNV usw.) mehr gefördert werden. Wie sehen Sie das?
MfG
Sehr geehrter Herr Haas,
herzlichen Dank für Ihre Frage vom 25. August 2018. Darin gehen Sie auf die Unterstützung des Freistaats für den Flughafen in Memmingen ein.
Grundsätzlich teile ich Ihre Auffassung, dass nicht jede kurze Strecke mit dem Flugzeug zurückgelegt werden muss, sofern eine echte Alternative gegeben ist, wie beispielsweise zwischen München und Berlin, wo viel Geld in eine zügige Bahnverbindung geflossen ist, von der wir übrigens auch in der Region profitieren. Mit der Luftverkehrabgabe hat der Bundesgesetzgeber zum 1. Januar 2011 eine Verkehrsteuer eingeführt, die abhängig von der Streckenlänge (in drei Kategorien) erhoben wird. 2016 betrug das Steueraufkommen durch die sogenannte Ticketsteuer über eine Milliarde Euro.
Dass der Freistaat den Allgäu Airport unterstützt, begrüße ich. Der Flughafen hat sich in den vergangenen Jahren positiv entwickelt, sodass für das laufende Jahr mit rund 1,4 Millionen Passagieren gerechnet wird. Unserer bayerischen Struktur entspricht es, nicht nur auf den internationalen Flughafen in München zu setzen, sondern auch dezentral zu agieren, wie in Nürnberg oder eben auch in Memmingen. Die genehmigten Maßnahmen dienen der Verbesserung der Flughafensicherheitsinfrastruktur und kommen in der Folge der Region zugute. Rund um den Flughafen sind Gewerbeflächen entstanden und es gab einen echten Invest in die Region. Hinzu kommt, dass durch den Flugverkehr auch der Tourismus im Allgäu zugenommen hat.
Die Unterstützung des Flughafens bedeutet ja nicht, dass nicht auch in die Naherholung in der Region Förderungen fließen. So hat Ministerin Aigner erst kürzlich betont, dass etwa die Memminger Haltestellen kommen, ein wichtiges Schienenverkehrsprojekt. Auch sind die Förderungen in den vergangenen Jahren für unsere Kommunen wie Städtebauförderung oder Dorferneuerung stetig gestiegen.
Mit freundlichen Grüßen
Carolina Trautner, MdL
Weitere Fragen an Carolina Trautner
Da sich die Koalition in Berlin aufgelöst hat und nun Neuwahlen absehbar sind, halt ich es für zielführender, die Thematik gesetzgeberisch anzugehen, sollte die CSU nach der Wahl Teil einer neuen Regierung sein, statt zum jetzigen Zeitpunkt einen Klageweg zu bestreiten.
Ein Parteiverbotsverfahren unterliegt in Deutschland hohen verfassungsrechtlichen Hürden. Selbst ein Verbotsverfahren gegen die NPD führte letztlich nicht zum Erfolg.
Sollte der Grund hierfür die Vermeidung eines Antragsstaus sein, teile ich Ihre Kritik daran ausdrücklich.
Der Ministerrat hat hierzu in der vergangenen Woche beschlossen, dass minderjährige Schülerinnen und Schüler, die über 12 Jahre alt sind und an der Schule regelmäßig getestet werden (...)