Frage von Felix E. • 04.02.2024
Antwort von Carolin Wagner SPD • 05.07.2024
generell können eingetragene Verurteilungen aus dem Bundeszentralregister gelöscht werden.
generell können eingetragene Verurteilungen aus dem Bundeszentralregister gelöscht werden.
Ich setze mich schon immer für eine gerechte Besteuerung ein, bei der starke Schultern stärker zur Finanzierung des Gemeinwohls herangezogen werden.
In diesem Fall überwiegt in der verfassungsrechtlichen Abwägung aus meiner Sicht jedoch die überragende Bedeutung des öffentlichen Gesundheitsschutzes.