Frage an Carola Stauche von Johannes S. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Stauche,
im April 2016 legte die Bundesregierung dem Bundestag einen Gesetzentwurf vor, der eine Ausweitung der Beschränkung von Tabakwerbung vorsieht (Drucksache 18/8962). Nach dem Entwurf soll im Besonderen auf Litfaßsäulen und Plakatwänden nicht mehr für Tabakprodukte geworben werden dürfen.
Die Bundesregierung begründet den Gesetzentwurf u.a. folgendermaßen: "Im Hinblick auf das Verbot der Außenwerbung ist ferner der Jugendschutz als weiterer Rechtfertigungsgrund anzuführen, da sich Jugendliche dieser allgemein präsenten Werbeform nicht entziehen können."
Meine Fragen an Sie lauten: Befürworten Sie weitere Werbeeinschränkungen für Tabakprodukte oder lehnen Sie diese ab? Wie begründen Sie Ihre Haltung?
Obwohl der Gesetzentwurf dem Bundestagspräsidenten bereits im Juni 2016 vorgelegt wurde, wurde er bis heute nicht behandelt. Unabhängig von Ihrer Einstellung gegenüber weiteren Werbeeinschränkungen für Tabakprodukte möchte ich Sie fragen: Befürworten sie eine Behandlung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung im Deutschen Bundestag und eine Beschlussfassung des Deutschen Bundestags über diesen Gesetzentwurf noch in dieser Legislaturperiode? Wenn nein, warum nicht?
Ich bedanke mich im Voraus für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Spatz
Sehr geehrter Herr Spatz,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die Gefahren des Rauchens sind mir durchaus bewusst, ich will sie hier nicht wiederholen. Unstrittig ist auch, dass der Bundestag als Gesetzgeber bereits gehandelt hat mit dem Tabakerzeugnisgesetz aus dem vergangenen Jahr. Damit haben wir die EU-Tabakproduktrichtlinie 1:1 umgesetzt.
Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf zur Änderung dieses Gesetzes, mit dem die Werbung für Tabakerzeugnisse eingeschränkt werden soll, ist bisher noch nicht umgesetzt worden, da es innerhalb unserer Fraktion unterschiedliche Auffassungen dazu gibt.
Selbstverständlich ist der Jugend- und Gesundheitsschutz sehr wichtig, jedoch: Bereits ohne Änderung existieren viele Einschränkungen für die Tabakwerbung; weitere Einschränkungen lehne ich ab, da ich der Meinung bin, dass ein legaler Hersteller eines legalen Produktes dafür auch legal werben dürfen solle.
Mit freundlichen Grüßen
Carola Stauche
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