Frage an Carola Stauche von Michael M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Stauche,
durch die Vergabe der Erststimme bei der Bundestagswahl hoffe ich auch, denjenigen Kandidaten zu unterstützen, der bei Gelegenheit politisch in meinem Sinne für die Region Saalfeld-Rudolstadt/Saale-Orla/Sonneberg eintritt.
Nun haben Sie bereits Gelegenheit gehabt, sich auf Bundesebene für Ihren Wahlkreis einzusetzen. Was glauben Sie, haben Sie persönlich, unabhängig von der CDU-Parteilinie, für Saalfeld-Rudolstadt/Saale-Orla/Sonneberg erreicht?
Mit freundlichen Grüssen
Michael Müller
Sehr geehrter Herr Müller,
vielen Dank für Ihre Frage. Bitte erlauben Sie mir eine Vorbemerkung zum Stichwort „unabhängig von der CDU-Parteilinie“: Ich bin Mitglied der CDU und der CDU-Bundestagsfraktion, weil ich fest davon überzeugt bin, dass wir in der Union die richtigen Rezepte für die Herausforderungen von Gegenwart und Zukunft haben. Insofern kann und möchte ich nicht trennen „meinen Erfolgen“ und „CDU-Erfolgen“. Hinzu kommt, dass der Bundestag in Gänze handlungsunfähig wäre, wenn alle Abgeordneten ausschließlich an den Wahlkreis denken würden; vielmehr ist es wichtig, den größeren Rahmen der Politik im Blick zu behalten.
Zu Ihrer Frage: Vieles von dem, was ich in Berlin mitentschieden habe, wirkt direkt oder indirekt auch auf den Wahlkreis. Beispielsweise profitiert nicht nur Deutschland allgemein, sondern natürlich auch der Wahlkreis von der Stärkung der Ärzte im ländlichen Raum (Versorgungsstrukturgesetz) oder von der Förderung des Breitbandausbaus. Auch mein Einsatz gegen die EU-Wasserprivatisierungsrichtlinie ist hier zu nennen. Dann gibt es Themen, bei denen ich für die besonderen Bedürfnisse meiner Heimat kämpfe: Beispielsweise im Fall der Reform der EU-Agrarpolitik setze ich mich im Landwirtschaftsausschuss dafür ein, dass bei der Umstrukturierung der Zahlungen insbesondere auch die Interessen der genossenschaftlichen Landwirtschaft, wie sie bei uns stark vertreten ist, nicht zu kurz kommen. Die Verhandlungen über die nationale Ausgestaltung der aktuelle Reform stehen nach der Wahl an. Ich hoffe sehr, daran zum Wohle der Region mitwirken zu können.
Ein ganz konkreter Erfolg für den Wahlkreis war der Spatenstich für den Bau der B90 neu; ich habe mich monatelang bei der Leitung des Bundesverkehrsministeriums dafür eingesetzt, dass der Bau endlich in Angriff genommen wird. In Zukunft will ich mich auch weitere für weitere Bauprojekte einsetzen. Ein anderer Punkt ist die finanzielle Förderung aus dem Budget des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, für die ich geworben habe. Davon profitieren unter anderem Schloss Schwarzburg und das Lutherhaus in Neustadt an der Orla.
In wieder anderen Problemfällen, nämlich solchen vor Ort, die keine Bundesangelegenheiten sind, versuche ich, zu vermitteln und Ansprechpartner zu benennen.
Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Für weitere Fragen stehe ich gern zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen,
Carola Stauche
Weitere Fragen an Carola Stauche
(...) Wenn die Infrastrukturgesellschaft als Gesellschaft Privaten Rechts eingerichtet wird, heißt das nicht, dass sie in private Hände gegeben wird. Es heißt lediglich, dass sie als GmbH geführt wird. (...)
(...) Ich halte fest: Die von Ihnen befürchtete Privatisierung von Straßen und Schulen steht nicht zur Debatte. (...)
(...) Dieses Engagement ist zwar weniger öffentlichkeitswirksam und deutlich schwieriger als ein Papier, auf dem die Ächtung aller Atomwaffen festgehalten wird; dafür ist es mittel- bis langfristig deutlich sinnvoller. Denn eine Ächtung von Atomwaffen durch über hundert Länder hat überhaupt keine praktischen Auswirkungen, wenn die aktuellen Atommächte sich nicht daran beteiligen. Es ist aber eine Tatsache, dass die Atommächte diese Initiative nicht mittragen. (...)
(...) Die Gefahren des Rauchens sind mir durchaus bewusst, ich will sie hier nicht wiederholen. Unstrittig ist auch, dass der Bundestag als Gesetzgeber bereits gehandelt hat mit dem Tabakerzeugnisgesetz aus dem vergangenen Jahr. Damit haben wir die EU-Tabakproduktrichtlinie 1:1 umgesetzt. (...)