Frage an Carola Stauche von Klaus D. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Frau Carola Stauche, ich habe Ihnen schon mehrfach mitgeteilt, dass Ihre Partei, die CDU/CSU eine Kriegspartei ist. Ich frage Sie, warum haben Sie dem Krieg in Afghanistan bzw. der Fortsetzung des Krieges zugestimmt oder sind Sie sich der Tragweite eines Krieges nicht bewusst? Wie stehen sie dazu, dass Obama ohne entgültige Beweise und ohne UNO-Mandat einen militärischen Erstschlag durchführen will?
Sehr geehrter Herr Dicke,
vielen Dank für Ihre Frage.
Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan fand beziehungsweise findet im Rahmen zweier verschiedener Missionen statt. Zum einen war dies die Operation Enduring Freedom, auf Grundlage von Resolution 1368 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 12. September 2001 und im Rahmen des transatlantischen Verteidigungsbündnisses (NATO). Die Teilnahme der Bundeswehr an dieser Mission ist mittlerweile abgeschlossen. Hingegen ist sie nach wie vor in Afghanistan engagiert im Rahmen der ISAF-Mission, die während der Petersberger Konferenz im Jahre 2001 beschlossen und vom UN-Sicherheitsrat in Resolution 1386 vom 20. Dezember 2001 genehmigt wurde. Der Einsatz ist Teil einer sogenannten „friedenserzwingenden Mission“, der Schwerpunkt lag und liegt auf dem Schutz der afghanischen Bevölkerung und vor allem auf der Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte. Über die Durchführung des Einsatzes und seine Erfolge kann man zwar geteilter Meinung sein, jedoch halte ich ihn im Grundsatz nach wie vor für richtig.
Derzeit wird parallel zur Übergabe der Verantwortung an afghanische Sicherheitskräfte die Zahl der ISAF-Soldaten beständig reduziert. Ende 2014 soll der Einsatz in seiner bisherigen Form beendet sein. Damit endet unsere Verantwortung aber nicht. Vielmehr soll sich die Mission zu einer Ausbildungsmission wandeln, für die die Bundeswehr nach wie vor (voraussichtlich mit 600-800 Soldatinnen und Soldaten) für zunächst zwei Jahre in Nordafghanistan präsent bleiben. Deutschland wird sich auch weiterhin als Teil der internationalen Gemeinschaft in Afghanistan engagieren, um zu verhindern, dass Afghanistan wieder zum Rückzugsraum internationaler Terroristen wird. Der Einsatz der Bundeswehr war und ist im dringenden Interesse der Sicherheit unseres Landes. Denn unsere Sicherheit wird heute von Entwicklungen gefährdet, die weit außerhalb unserer Grenzen entstehen können. Afghanistan darf nicht wieder zu einem gescheiterter Staat werden, von dem aus Terroristen gegen uns oder andere Staaten agieren können. Der Einsatz der Bundeswehr bleibt jedoch immer die letzte Möglichkeit. Sicherheit kann es auf Dauer nicht ohne Entwicklung und eine politische Lösung geben. Aber Sicherheit ist die Voraussetzung jeder Entwicklung und dafür, dass in Afghanistan nicht wieder Brutstätten des internationalen Terrorismus entstehen, die uns in Europa und der Welt bedrohen. Neben der dafür notwendigen Stärkung der afghanischen Armee leistet Deutschland auch zivile Hilfe: Seit 2010 wurden die jährlichen Mittel für den zivilen Aufbau auf bis zu 430 Millionen Euro pro Jahr bis 2016 verdoppelt. Beim Wiederaufbau konzentrieren wir uns in Nordafghanistan auf die Bereiche Bildung, Gesundheit, Infrastruktur, Wirtschaftsentwicklung, gute Regierungsführung. Unter anderem wurden 197.000 Mikrokredite vergeben, davon 30.000 an Frauen zur Förderung unternehmerischer Tätigkeit, 94.000 Lehrerinnen und Lehrer wurden an Grund- und weiterführenden Schulen aus- bzw. fortgebildet.
Sie sprachen darüber hinaus Syrien und einen drohenden Militärschlag der USA an. Die Lage in Syrien ist derzeit quasi unüberschaubar, die internationale Krisendiplomatie bemühen sich um Ansätze, mit der Lage umzugehen. Vor diesem Hintergrund ist es schwierig, heute Aussagen zum Tagesgeschehen zu treffen, weil sich morgen vielleicht schon eine andere Entwicklung ergeben hat. Deshalb nur so viel: Der Einsatz von Massenvernichtungswaffen muss eine Antwort erhalten. Es darf jedoch nicht leichtfertig zum Einsatz von militärischen Mitteln kommen. Vielmehr sollte der Bericht der UN-Inspektoren abgewartet werden. Ganz wichtig ist auch, dass die internationale Staatengemeinschaft (mit dem vollständigen UN-Sicherheitsrat) an einem Strang zieht, um den Gebrauch von Massenvernichtungswaffen in Syrien zu unterbinden. Die derzeit diskutierten Ideen von internationaler Aufsicht über die syrischen Chemiewaffen oder die Einschaltung des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag halte ich beispielsweise für hoffnungsvolle Ansätze. Dabei dürfen wir nicht vergessen, dass ungeachtet der Chemiewaffendiskussion die Kämpfe und Grausamkeiten in Syrien weitergehen. Auch hier ist die internationale Staatengemeinschaft gefordert, zum einen im Hinwirken auf ein Ende der Kämpfe, zum anderen in der Versorgung der vielen Flüchtlinge, Verletzten und Traumatisierten.
Mit freundlichen Grüßen,
Carola Stauche
Weitere Fragen an Carola Stauche
(...) Wenn die Infrastrukturgesellschaft als Gesellschaft Privaten Rechts eingerichtet wird, heißt das nicht, dass sie in private Hände gegeben wird. Es heißt lediglich, dass sie als GmbH geführt wird. (...)
(...) Ich halte fest: Die von Ihnen befürchtete Privatisierung von Straßen und Schulen steht nicht zur Debatte. (...)
(...) Dieses Engagement ist zwar weniger öffentlichkeitswirksam und deutlich schwieriger als ein Papier, auf dem die Ächtung aller Atomwaffen festgehalten wird; dafür ist es mittel- bis langfristig deutlich sinnvoller. Denn eine Ächtung von Atomwaffen durch über hundert Länder hat überhaupt keine praktischen Auswirkungen, wenn die aktuellen Atommächte sich nicht daran beteiligen. Es ist aber eine Tatsache, dass die Atommächte diese Initiative nicht mittragen. (...)
(...) Die Gefahren des Rauchens sind mir durchaus bewusst, ich will sie hier nicht wiederholen. Unstrittig ist auch, dass der Bundestag als Gesetzgeber bereits gehandelt hat mit dem Tabakerzeugnisgesetz aus dem vergangenen Jahr. Damit haben wir die EU-Tabakproduktrichtlinie 1:1 umgesetzt. (...)