Frage an Carola Stauche von Michael M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Stauche,
ein völkerrechtswidriges militärisches Eingreifen der USA in Syrien wird immer wahrscheinlicher obwohl keine Beweise für eine Giftgaseinsatz des Assad-Regimes vorliegen.
Entgegen jeder Logik erfolgt eine einseitige Berichterstattung in unseren Hauptmedien(ARD,ZDF)die die Möglichkeit eines Einsatzes von chemischen Waffen durch die sogenannten "Rebellen" nicht einmal in Betracht zieht.
Geopolitische Hintergrundinformationen werden verschwiegen,die Frage-Wem nützt ein Giftgasangriff und ein dadurch provoziertes Eingreifen der USA ?- wird nicht einmal gestellt.
Durch diese einseitige Berichterstattung entsteht bei mir der Eindruck das ein Krieg von unseren Mainstreammedien eher gewollt ist und unsere Bevölkerung bewusst(verzeihen Sie mir den Ausdruck)dumm gehalten wird und dafür grotesker Weise laut Staatsvertrag auch noch bezahlen muss.
Die Versuche unserer Politdarsteller einen Krieg zu verhindern erscheinen mir halbherzig.Die eventuelle Eskalation bei nachvollziehbare Reaktion auf einen USA-Militärschlag durch Russland und China scheint gar nicht zu existieren.
Wie können Sie mir glaubhaft vermitteln dass Sie alles tun um einen Militärschlag in Syrien zu verhindern?
Wie können wir einem Land glauben das die Welt schon beim Krieg gegen den Irak mit sogenannten Beweisen belogen hat(kein Mensch bei ARD und ZDF spricht darüber?)
Was kann ich und viele Menschen mit denen ich mich unterhalte tun um eine manipulierende,einseitige und verdummende Medienlandschaft zu verhindern oder diese zumindest nicht mehr bezahlen zu müssen?
Mit freundlichen Grüßen
Michael Meuser
Sehr geehrter Herr Meuser,
vielen Dank für Ihre Frage. Zu meiner Haltung in der Frage des Giftgasangriffs und zur Schwierigkeit einer Beurteilung der Lage verweise ich auf meine Antwort auf die Frage von Klaus Dicke in diesem Forum (Frage vom 8. September, Antwort vom 11. September 2013, unter http://abgeordnetenwatch.de/carola_stauche-575-37977.html ). Das Ringen um eine diplomatische Lösung zeigt sich beispielsweise in den derzeit diskutierten Ideen von internationaler Aufsicht über die syrischen Chemiewaffen oder der Einschaltung des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag.
Zur Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien:
Bereits in der Meldung der ARD vom 21. August, dem Tag des Bekanntwerdens des Giftgaseinsatzes, heißt es unter anderem: „[…] Syrische Aktivisten werfen Regierungstruppen vor, bei einem Angriff Hunderte Menschen getötet und dabei auch Giftgas benutzt zu haben. Die Opposition sprach von bis zu 1360 Toten und vielen Hundert Verletzten. Die Angaben konnten von unabhängiger Seite bislang nicht überprüft werden. […] Der allgemeine syrische Revolutionsausschuss veröffentlichte Videos auf YouTube, die den Giftgaseinsatz belegen sollten. Die Echtheit der Aufnahmen konnte nicht unmittelbar überprüft werden. […] Die internationale Gemeinschaft forderte eine rasche, umfassende und unabhängige Untersuchung der Vorwürfe durch ein Team von UN-Experten, das sich derzeit ohnehin in Damaskus aufhält. […] Die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana wies die Angaben über Giftgaseinsätze als "völlig falsch" zurück. […] Die syrischen Behörden und Rebellen werfen sich gegenseitig den Einsatz von Chemiewaffen vor.“ ( http://tagesschau.de/ausland/syrien2942.html , Artikel vom 21.08 2013, letzter Abruf am 11. S09. 2013) – Meines Erachtens weist dieser Artikel keiner Seite eine Verantwortung für das Geschehene zu, sondern lässt sowohl Regierung als auch Opposition zu Wort kommen. In der weiteren Berichterstattung wurde beispielsweise auch immer wieder betont, dass eine Mehrheit der US-Bürger gegen einen US-Militärschlag ist.
Das ZDF berichtete am 11. September 2013: „Mord, Folter und Vergewaltigung: Eine Kommission der UNO hat in ihrem neuen Bericht beiden Seiten im Syrien-Konflikt schwere Kriegsverbrechen vorgeworfen. […] Zu den Vorwürfen eines Giftgaseinsatzes, bei dem am 21. August mehr als 1.400 Syrer ums Leben gekommen sein sollen, hieß es lediglich, dass auf Basis der verfügbaren Informationen keine klaren Aussagen zu Kampfstoffen oder den Urhebern gemacht werden könnten.“ ( http://heute.de/UNO-Kriegsverbrechen-auf-beiden-Seiten-29703626.html , Artikel vom 11.09. 2013, letzter Abruf am 11.09. 2013).
Weitere Beiträge zum Thema:
„Der Stabschef im Weißen Haus, Denis McDonough, hat eingeräumt, dass die USA keine hundertprozentig sicheren Beweise für eine Verbindung des syrischen Regimes zur mutmaßlichen Giftgasattacke vom 21. August haben“ ( http://heute.de/Ein-Drahtseilakt-der-USA-29643392.html , Artikel vom 9.09. 2013, letzter Abruf 11.09. 2013)
„Die Regierung in Damaskus macht die Rebellen für die Angriffe verantwortlich. Die "Bild am Sonntag" berichtete unter Berufung auf deutsche Sicherheitskreise, Assad habe wahrscheinlich den Giftgaseinsatz vom 21. August nicht persönlich genehmigt. Das vor der syrischen Küste kreuzende deutsche Aufklärungsschiff "Oker" habe seit Monaten immer wieder Funksprüche abgefangen, in denen Armeekommandeure Assad zum Einsatz von Chemiewaffen drängten. Dieser habe dies aber "stets abgelehnt". ( http://heute.de/Assad-weist-Verantwortung-f%C3%BCr-Chemieangriff-zur%C3%BCck-29661556.html , Artikel vom 8.09. 2013, letzter Abruf am 11.09. 2013).
Diese Artikel stellen nur einen kleinen Ausschnitt aus der umfangreichen Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien zum Syrien-Konflikt dar. Nach meinem Dafürhalten ist die Berichterstattung insbesondere zum Giftgaseinsatz kritisch und darum bemüht, auch die Vertreter der syrischen Regierung zu Wort kommen zu lassen. Wenn immer wieder berichtet wird, für die USA sei die Verantwortung des Regimes klar, dann bedeutet das nicht, dass die Journalisten das genauso sehen.
Eine Berichterstattung, die gezielt eine positive Meinung zu einem Militärschlag hervorrufen will, kann ich nicht erkennen. Ihre Kritik an den öffentlich-rechtlichen Medien in Deutschland kann ich dementsprechend nicht nachvollziehen.
Mit freundlichen Grüßen,
Carola Stauche
Sehr geehrter Herr Meuser,
vielen Dank für Ihre Frage. Zu meiner Haltung in der Frage des Giftgasangriffs und zur Schwierigkeit einer Beurteilung der Lage verweise ich auf meine Antwort auf die Frage von Klaus Dicke in diesem Forum (Frage vom 8. September, Antwort vom 11. September 2013, unter http://abgeordnetenwatch.de/carola_stauche-575-37977.html ). Das Ringen um eine diplomatische Lösung zeigt sich beispielsweise in den derzeit diskutierten Ideen von internationaler Aufsicht über die syrischen Chemiewaffen oder der Einschaltung des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag.
Zur Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien:
Bereits in der Meldung der ARD vom 21. August, dem Tag des Bekanntwerdens des Giftgaseinsatzes, heißt es unter anderem: „[…] Syrische Aktivisten werfen Regierungstruppen vor, bei einem Angriff Hunderte Menschen getötet und dabei auch Giftgas benutzt zu haben. Die Opposition sprach von bis zu 1360 Toten und vielen Hundert Verletzten. Die Angaben konnten von unabhängiger Seite bislang nicht überprüft werden. […] Der allgemeine syrische Revolutionsausschuss veröffentlichte Videos auf YouTube, die den Giftgaseinsatz belegen sollten. Die Echtheit der Aufnahmen konnte nicht unmittelbar überprüft werden. […] Die internationale Gemeinschaft forderte eine rasche, umfassende und unabhängige Untersuchung der Vorwürfe durch ein Team von UN-Experten, das sich derzeit ohnehin in Damaskus aufhält. […] Die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana wies die Angaben über Giftgaseinsätze als "völlig falsch" zurück. […] Die syrischen Behörden und Rebellen werfen sich gegenseitig den Einsatz von Chemiewaffen vor.“ ( http://tagesschau.de/ausland/syrien2942.html , Artikel vom 21.08 2013, letzter Abruf am 11. S09. 2013) – Meines Erachtens weist dieser Artikel keiner Seite eine Verantwortung für das Geschehene zu, sondern lässt sowohl Regierung als auch Opposition zu Wort kommen. In der weiteren Berichterstattung wurde beispielsweise auch immer wieder betont, dass eine Mehrheit der US-Bürger gegen einen US-Militärschlag ist.
Das ZDF berichtete am 11. September 2013: „Mord, Folter und Vergewaltigung: Eine Kommission der UNO hat in ihrem neuen Bericht beiden Seiten im Syrien-Konflikt schwere Kriegsverbrechen vorgeworfen. […] Zu den Vorwürfen eines Giftgaseinsatzes, bei dem am 21. August mehr als 1.400 Syrer ums Leben gekommen sein sollen, hieß es lediglich, dass auf Basis der verfügbaren Informationen keine klaren Aussagen zu Kampfstoffen oder den Urhebern gemacht werden könnten.“ ( http://heute.de/UNO-Kriegsverbrechen-auf-beiden-Seiten-29703626.html , Artikel vom 11.09. 2013, letzter Abruf am 11.09. 2013).
Weitere Beiträge zum Thema:
„Der Stabschef im Weißen Haus, Denis McDonough, hat eingeräumt, dass die USA keine hundertprozentig sicheren Beweise für eine Verbindung des syrischen Regimes zur mutmaßlichen Giftgasattacke vom 21. August haben“ ( http://heute.de/Ein-Drahtseilakt-der-USA-29643392.html , Artikel vom 9.09. 2013, letzter Abruf 11.09. 2013)
„Die Regierung in Damaskus macht die Rebellen für die Angriffe verantwortlich. Die "Bild am Sonntag" berichtete unter Berufung auf deutsche Sicherheitskreise, Assad habe wahrscheinlich den Giftgaseinsatz vom 21. August nicht persönlich genehmigt. Das vor der syrischen Küste kreuzende deutsche Aufklärungsschiff "Oker" habe seit Monaten immer wieder Funksprüche abgefangen, in denen Armeekommandeure Assad zum Einsatz von Chemiewaffen drängten. Dieser habe dies aber "stets abgelehnt". ( http://heute.de/Assad-weist-Verantwortung-f%C3%BCr-Chemieangriff-zur%C3%BCck-29661556.html , Artikel vom 8.09. 2013, letzter Abruf am 11.09. 2013).
Diese Artikel stellen nur einen kleinen Ausschnitt aus der umfangreichen Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien zum Syrien-Konflikt dar. Nach meinem Dafürhalten ist die Berichterstattung insbesondere zum Giftgaseinsatz kritisch und darum bemüht, auch die Vertreter der syrischen Regierung zu Wort kommen zu lassen. Wenn immer wieder berichtet wird, für die USA sei die Verantwortung des Regimes klar, dann bedeutet das nicht, dass die Journalisten das genauso sehen.
Eine Berichterstattung, die gezielt eine positive Meinung zu einem Militärschlag hervorrufen will, kann ich nicht erkennen. Ihre Kritik an den öffentlich-rechtlichen Medien in Deutschland kann ich dementsprechend nicht nachvollziehen.
Mit freundlichen Grüßen,
Carola Stauche
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