Frage an Carola Stauche von Michael M. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Meuser,

Erwartungen und Hoffnungen liegen oftmals weit auseinander, das hat mich mein Leben gelehrt. Ich möchte versuchen Ihre Fragen – auch auf die Gefahr hin Sie wieder zu enttäuschen – zu beantworten:

Warum ist der ESM unkündbar?

Weil es eine verbindliche Solidargemeinschaft sein soll. Jeder Mitgliedstaat des Euro ist Mitglied im ESM. Wenn ein Land einfach aus dem ESM austreten könnte, müssten die verbleibenden Mitgliedstaaten zusätzliche Lasten tragen, im Extremfall würden die Lasten nur auf ganz wenigen Schultern ruhen.

Warum gibt es Immunität für einen nicht demokratisch gewählten „Gouverneursrat“? Warum kann ein Volk nicht gegen dieses Gremium klagen?

Bei den in Artikel 32 und 35 ESM-Vertrag vorgesehenen Immunitäten für den ESM, sein Vermögen sowie seine Amtsträger und Bediensteten handelt es sich um bei internationalen Finanzinstitutionen übliche Regelungen. Die Tätigkeit des ESM beinhaltet äußerst komplexe rechtliche Vorgänge, welche regelmäßig mit erheblichen Risiken behaftet sind. Durch die Regelungen soll der ESM und sein Vermögen vor unberechtigtem Zugriff Dritter geschützt werden. Das ist im Interesse der ESM-Mitglieder und damit auch des deutschen Steuer­zahlers. Die persönliche Immunität der Amtsträger und Bediensteten kann durch den Gouverneursrat des ESM, in dem die Finanzminister der Mitgliedstaaten der Eurozone ver­treten sind, bzw. den Geschäftsführenden Direktor aufgehoben werden. Dadurch wird Missbrauch entgegengewirkt. Vergleichbare Regelungen gelten u. a. für den IWF, die Welt­bank sowie regionale Entwicklungsbanken wie z. B. die Afrikanische Entwicklungsbank (AfDB) und die Asiatische Entwicklungsbank (ADB).

Warum werden Banken gerettet und nicht Staaten?

Die Situation ist in den verschiedenen „Krisenländern“ unterschiedlich. Dem spanischen Staat geht es im Kern nicht schlecht und seine Schuldenquote ist nicht übermäßig hoch. Problematisch (für Spanien und die ganze Eurozone) ist die Lage einiger Banken, die insbesondere durch die Immobilienblase und der nun eintretenden Verluste unterkapitalisiert sind. Der EFSF leiht das Geld an den spanischen Staat, der es wiederum zur Rekapitalisierung der betroffenen Banken einsetzt. Ein anderer Fall ist zum Beispiel Griechenland. Dort hat der Staat akute Finanzschwierigkeiten, deshalb hat das Land ein komplettes Hilfsprogramm bekommen.

Was ist so schlimm wenn eine spanische Bank Pleite geht?

Das ist nur dann schlimm, wenn es über nationale und internationale Verflechtungen zu Kettenreaktionen auf den Finanzmärkten kommt. Bei einigen spanischen Banken besteht diese Gefahr.

Wie soll ständiges Wachstum in einer endlichen Welt funktionieren?

Es kann kein unendliches Wachstum geben. Die Nachhaltigkeit unseres Wirtschaftens muss immer beachtet werden – eine sture Fixierung auf das BIP-Wachstum wäre falsch. Aber gerade aufgrund von Wettbewerb auf den Märkten entstehen Innovationen, die wiederum z.B. Umweltbelastungen abmildern und die Entfaltungsmöglichkeiten der Menschen erweitern.

Angebliches Verschweigen von anderen Meinungen.

Herr Meuser, ich möchte Sie darauf hinweisen, dass es in der Bundesrepublik keine Staatsmedien gibt. Aber das wissen Sie sicherlich genauso gut wie ich.
Aber nun zum Kern Ihrer Frage sowohl der von mir geschätzte Abgeordnete Schäffer, als auch die von Ihnen genannten Professoren haben ein großes Maß an öffentlicher Wahrnehmung durch die Medien erfahren. Eine wie – durch Ihre Frage intendierte – Zensur der kritischen Stimmen sehe ich keineswegs.

Wie soll ständiges Wachstum in einer endlichen und einzigen Welt funktionieren?

Die pessimistischen Prognosen, die bereits der "Club of Rome" vor vierzig Jahren publizierte, werden doch bereits in breiten Teilen der Wissenschaft kontrovers diskutiert.
Persönlich kann ich mich gut mit den Ideen, die man allgemein unter "Qualitatives Wachstum" versteht, anfreunden, also der Aussöhnung von Ökologie und Ökonomie. So stimmt mich das Buch "Die dritte industrielle Revolution" von Jeremy Rifkin in dieser Sache optimistisch.

Warum werden Alternativen zum jetzigen Zins und Zinzeszinzsystem ,das Reiche immer reicher und Arme immer ärmer macht nicht öffentlich diskutiert?

Die öffentliche Diskussion über die Zukunft des Geldverkehrs in seiner momentanen Form wird spätestens seit dem Beginn der "Eurokrise" breit geführt. Unser Dialog über dieses Portal ist hierfür ein gutes Beispiel. Aber bereits die globalisierungskritischen Bewegungen hatten dieses Thema in den frühen 2000er Jahren für sich entdeckt und dementsprechend wurde es öffentlich diskutiert.