Frage an Carola Stauche von Michael M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Meuser,

ich unterstütze den Kurs der Bundesregierung in der Euro-Krise und habe für den Fiskalvertrag und ESM gestimmt.

Die Euro-Krise kann nicht in wenigen Sätzen erklärt werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erklären unermüdlich die Euro-Krise und begründen die damit verbundenen Schritte. Bundestagsabgeordnete verschiedener Parteien kommunizieren europäische Themen, doch es ist viel schwieriger, Menschen für Europa zu interessieren als für Betreuungsgeld und Kita-Ausbau.

Die Euro-Krise wird beherrschendes Thema bleiben. Im ZDF-Sommerinterview sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Frage der weiteren Solidarität für andere Staaten sei für jedes Land wichtig: „Mein und unser Europa der christlich-liberalen Koalition wird eine Stabilitätsunion sein, die sich weltweit behaupten kann.“

So stelle auch ich mir Europa vor. Mit Fiskalvertrag und ESM wurde ein wegweisendes Gesetzespaket auf den Weg gebracht, um den Euro zu stabilisieren und die Zukunft unserer gemeinsamen Währung nicht zu gefährden. Das entschiedene Nein der Bundeskanzlerin zu Eurobonds (Vergemeinschaftung der Schulden in Europa) stellt klar, dass bei aller notwendigen Solidarität die nationalen Regierungen und Parlamente sich ihren schwierigen Aufgaben stellen müssen. Kein Rettungsschirm, kein gemeinsamer Tilgungsfonds und auch kein gemeinsames Wachstumspaket kann die Staaten aus dieser Verantwortung entlassen.

Das Prinzip des ESM ist, Hilfen aus Rettungsschirmen und ESM wie bisher nur unter strikten Bedingungen und strenger Kontrolle zu geben. Wichtig ist: Der Deutsche Bundestag bleibt immer dann, wenn es um konkrete Hilfen für einzelne Staaten geht, in die Entscheidung eingebunden. Immer wieder wurde in den vergangenen Monaten behauptet, dass wir mit dem ESM die Verantwortung für unsere nationalen Haushalte aus der Hand geben, da der ESM sich letztlich unbegrenzt aus den Haushalten bedienen kann und wir keine Kontrolle über das Handeln des ESM haben. Diese Behauptung ist falsch und wird auch durch noch so viele Wiederholungen nicht richtig. Somit ist auch klar: Auf Basis der heutigen Gesetzeslage können Finanzhilfen zur Rekapitalisierung spanischer Finanzinstitute nicht unmittelbar an spanische Banken fließen.

Für solide Finanzen sorgt der Fiskalvertrag. In den vergangenen Monaten ist es uns gelungen, mit Fiskalvertrag und ESM Grundpfeiler einer neuen Stabilitätsarchitektur für Europa zu errichten, die auf Solidität, Solidarität und Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtet ist. Das hat Bundesregierung und Koalitionsfraktionen viel abverlangt – aber sie war und ist vor allem eins: richtig und wichtig. Die Krise muss primär an ihren Wurzeln bekämpft werden. Wir brauchen in den von der Krise besonders betroffenen Mitgliedsstaaten wie Griechenland und Spanien solide Staatsfinanzen und Strukturreformen für mehr Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit. Dafür stehen insbesondere der Fiskalvertrag und der Wachstumspakt. Mit dem Fiskalvertrag verpflichten sich alle 25 unterzeichnenden Staaten, eine Schuldenbremse in ihre nationalen Rechtsordnungen einzuführen. Die Umsetzung der Vorgaben für innerstaatliche Schuldenbremsen wird durch ein Klageverfahren beim Europäischen Gerichtshof sichergestellt. Darüber hinaus werden zukünftig Verfahren bei einem übermäßigen Defizit bei Überschreitung der Defizitobergrenze quasi automatisiert eingeleitet und durchgeführt. Mitgliedstaaten, die sich in einem Defizitverfahren befinden, müssen ein Haushalts- und Wirtschaftspartnerschaftsprogramm mit konkreten Strukturreformen auflegen, das von Rat und Europäischer Kommission genehmigt und überwacht wird.

Dennoch ist auch für die Zukunft nicht ausgeschlossen, dass akut in Schwierigkeiten geratene Euro-Länder unter strikten Auflagen von ihren Partnern für einen begrenzten Zeitraum unterstützt werden. Der ESM wird neben Garantien vor allem auf eingezahltem Kapital von insgesamt 80 Milliarden Euro beruhen. Damit wird der ESM deutlich unabhängiger von den Ratings seiner Mitgliedstaaten. Wichtig ist auch die enge Verknüpfung von ESM und Fiskalvertrag, die die Bundeskanzlerin in den europäischen Verhandlungen umsetzen konnte. Solidarische Hilfen durch den ESM werden nur gewährt, wenn der Antragsteller den Fiskalvertrag ratifiziert und eine entsprechende nationale Schuldenbremse eingeführt hat. Fiskalvertrag und ESM als Einheit zu betrachten und gemeinsam im Bundestag zu ratifizieren, ist Bundesregierung und CDU/CSU-Bundestagsfraktion sehr wichtig.

Fakt ist: Alle wesentlichen ESM-Entscheidungen, einschließlich der Gewährung von Finanzhilfen oder Änderungen am gezeichneten Kapital, müssen einstimmig durch den Gouverneursrat des ESM getroffen werden. Deutschland verfügt über seinen Vertreter im Gouverneursrat über ein Vetorecht bei ESM-Beschlüssen. Mit dem ESM-Finanzierungsgesetz haben wir dieses Vetorecht dem Deutschen Bundestag übertragen, indem dem Abstimmungsverhalten des deutschen Vertreters im Gouverneursrat ein umfangreicher Parlamentsvorbehalt vorgeschaltet wurde. Hat der Vertreter kein Votum des Bundestages, so muss er mit Nein stimmen. Aufgrund der von uns im Gesetzgebungsverfahren bewusst verankerten Regelung muss das Plenum des Deutschen Bundestages immer dann vorher zustimmen, wenn der ESM ein neues finanzielles Risiko eingeht. Das ist insbesondere bei Entscheidungen über neue Hilfsprogramme der Fall oder auch bei finanzwirksamen Änderungen von bestehenden Programmen. Der Haushaltsausschuss begleitet die Umsetzung der Programme. Seine Zustimmung ist z. B. dann notwendig, wenn die Bedingungen von Hilfsprogrammen geändert werden sollen, auch wenn das Volumen des Hilfspaketes unverändert bleibt. Zudem ist er vor Auszahlungen einzelner Tranchen bereits genehmigter Programme zu beteiligen. Das so genannte Neunergremium kommt nur zum Einsatz, wenn im Rahmen eines Hilfsprogramms Anleihekäufe auf dem Sekundärmarkt vorgesehen sein sollten. Diesen Einsatz hat das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich erlaubt.

Niemand kann vorhersagen, wie es mit Europa weitergeht. Daher sorge auch ich mich, ob Europa dauerhaft gerettet werden kann. Doch ich glaube an die Idee eines vereinten Europa in Frieden und Freiheit. Gerade wir Ostdeutschen und Menschen in strukturschwachen Regionen in Deutschland haben von Solidarität profitiert und tun das bis heute. Den meisten von uns geht es heute besser als zu DDR-Zeiten. Auch deshalb bin ich bereit, den von der Bundesregierung gesteckten Rahmen zur Euro-Rettung mitzutragen. Nur so kann uns Frieden, Freiheit und Wohlstand über Ländergrenzen hinweg gesichert werden. Ich will ein starkes Europa. Dafür setze ich mich ein.

Mit freundlichen Grüßen

Carola Stauche