Frage an Carola Stauche von Hubertus S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Stauche,
Sie sagten in der OTZ 17.3.2012, dass Sie "niemanden wählen, der im Verdacht steht, auf der Honorarlister des MfS gestanden zu haben." Dazu möchte ich Sie folgendes fragen:
- Die BRD, auch deren Geheimdienste, verweigerten ihr die Einsichtnahme in Akten, um aktive Nazis in der BRD-Politik aufzuspüren. Auch andere Staaten gewährten ihr Einsicht. Weshalb die BRD nicht ?
- Sind Sie der Meinung, dass Frau Klarsfeld unrecht gehandelt hat, wenn sie ihr Leben dem Kampf gegen Faschismus und gegen ehem. aktive Nazis im Leben der BRD gewidmet hat ?
- Sind Sie der Meinung, dass die BRD und ihre Geheimdienste richtig gehandelt haben, als sie ehem. aktive Nazis gedeckt und sogar in hohen politischen Ämtern wieder eingesetzt haben ?
- Frau Klarsfeld hat mehr persönlichen Mut besessen als alle heute tätigen Politiker in der BRD, die das Vertuschen der Aktivitäten der Neo-Nazis aufdecken wollen und dazu wohlgefeilte Reden halten. Sie hätte für ihren Kampf eine hohe staatliche Auszeichnung der BRD verdient. Dafür könnten Sie sich als Abgeordnete des Bundestages einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Scholz
Sehr geehrter Herr Scholz,
vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte.
Gemäß Verfassungsschutzgesetz hat der Verfassungsschutz die Aufgabe, alle Bestrebungen zu beobachten, die „gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Landes gerichtet sind.‘ Jede Form von Extremismus zu verfolgen, ist unverzichtbare Aufgabe des Verfassungsschutzes. Linksextremismus, Rechtsextremismus sowie Islamismus zählen gleichermaßen dazu. Das zu betonen ist mir wichtig.
Neonazis zu bekämpfen, ist richtig. Rechtsradikale Gewalt und Fremdenfeindlichkeit haben keinen Platz in unserer Gemeinschaft. Wir müssen an einem Strang ziehen. Der Untersuchungsausschuss des Bundestages arbeitet die Nazi-Verbrechen und Versäumnisse von Geheimdiensten und Polizei auf. Wie konnten Neonazi-Strukturen in den neuen Ländern entstehen? Primär geht es um die Frage, welche Mängel in der deutschen Sicherheitsarchitektur bestehen. Viele Bürger und Initiativen engagieren sich gegen Fremdenfeindlichkeit. Friedliches Engagement unterstütze ich.
Für ihren Einsatz bei der Aufklärung der Nazi-Verbrechen gebührt Beate Klarsfeld Respekt. Rechts- wie Linksextremismus macht jedoch keinen Unterschied. Bei beiden handelt es sich um radikale Kräfte, die in einer Demokratie nichts verloren haben.
Wer gegen Neonazi-Unrecht vorgeht, sollte sich generell hüten, Unrechtes zu tun. Beate Klarsfeld soll auf der Honorarliste des Ministeriums für Staatssicherheit gestanden haben. Ich habe kein Wort von ihr gehört, die DDR sei eine Polizeidiktatur gewesen und habe Unrechtes getan – was die DDR meines Erlebens und meiner Meinung nach war. Ich würde mir wünschen, sie würde sich nachträglich eindeutig vom Leid vieler Menschen in der ehemaligen DDR, die von den Staatsoberen drangsaliert wurden, distanzieren.
Mit freundlichen Grüßen
Carola Stauche
Weitere Fragen an Carola Stauche
(...) Wenn die Infrastrukturgesellschaft als Gesellschaft Privaten Rechts eingerichtet wird, heißt das nicht, dass sie in private Hände gegeben wird. Es heißt lediglich, dass sie als GmbH geführt wird. (...)
(...) Ich halte fest: Die von Ihnen befürchtete Privatisierung von Straßen und Schulen steht nicht zur Debatte. (...)
(...) Dieses Engagement ist zwar weniger öffentlichkeitswirksam und deutlich schwieriger als ein Papier, auf dem die Ächtung aller Atomwaffen festgehalten wird; dafür ist es mittel- bis langfristig deutlich sinnvoller. Denn eine Ächtung von Atomwaffen durch über hundert Länder hat überhaupt keine praktischen Auswirkungen, wenn die aktuellen Atommächte sich nicht daran beteiligen. Es ist aber eine Tatsache, dass die Atommächte diese Initiative nicht mittragen. (...)
(...) Die Gefahren des Rauchens sind mir durchaus bewusst, ich will sie hier nicht wiederholen. Unstrittig ist auch, dass der Bundestag als Gesetzgeber bereits gehandelt hat mit dem Tabakerzeugnisgesetz aus dem vergangenen Jahr. Damit haben wir die EU-Tabakproduktrichtlinie 1:1 umgesetzt. (...)