Frage an Carola Stauche von Hubertus S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Stauche,
am 13. Februar wird in Dresden wieder Zivilcourage gegen Rechts gezeigt. Werden Sie das auch tun ? Wie stehen Sie zur Kriminalisierung von Bürgern, die gegen Nazi-Aufmärsche auftreten ? Es kann doch nicht sein, dass im Bundestag aufgerufen wird, Zivilcourage zu zeigen und gleichzeitig gegen Bürger, auch gegen Abgeordnete, vorgegangen wird, die den Aufruf aus dem Bundestag wörtlich nehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Scholz
Sehr geehrter Herr Scholz,
aufgrund von verschiedenen Wahlkreisterminen konnte ich am vergangenen Montag, den 13. Februar, leider nicht in Dresden dabei sein.
Ich befürworte und unterstützte den friedlichen Protest gegen rechtsextreme Aktionen, jedoch nur solange dieser die entsprechend gültigen Rechtsvorschriften einhält.
Mit freundlichen Grüßen,
Carola Stauche
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