Frage an Carola Stauche von Andreas E. bezüglich Recht
Werte Frau Stauche,
ich verfolge die aktuellen Pressemeldungen über Metalldiebstähle, fast jeden Tag werden größere Schäden angerichtet. Meine Frage warum verbietet man den Ankauf von Altmetall gegen Barauszahlung nicht. Die Chance entdeckt zu werden, bei Buchungen auf ein Konto ist so groß, dass es sich für Kleinkriminele nicht mehr lohnt.
Mit freundlichen Grüßen
A.Erben
Sehr geehrter Herr Erben,
vielen Dank für ihre Anfrage vom 13. September 2011.
Ich teile ihre Sorgen bezüglich der durch Metalldiebstähle angerichteten Schäden. Im Besonderen ist der Diebstahl von Schienenmaterial ein Problem. Ihre Anregung, den Ankauf gegen Barauszahlung zu unterbinden, halte ich für diskussionswürdig. Ich werde Ihre Anregungen bei gegebenem Anlass einbringen.
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Carola Stauche
Weitere Fragen an Carola Stauche
(...) Wenn die Infrastrukturgesellschaft als Gesellschaft Privaten Rechts eingerichtet wird, heißt das nicht, dass sie in private Hände gegeben wird. Es heißt lediglich, dass sie als GmbH geführt wird. (...)
(...) Ich halte fest: Die von Ihnen befürchtete Privatisierung von Straßen und Schulen steht nicht zur Debatte. (...)
(...) Dieses Engagement ist zwar weniger öffentlichkeitswirksam und deutlich schwieriger als ein Papier, auf dem die Ächtung aller Atomwaffen festgehalten wird; dafür ist es mittel- bis langfristig deutlich sinnvoller. Denn eine Ächtung von Atomwaffen durch über hundert Länder hat überhaupt keine praktischen Auswirkungen, wenn die aktuellen Atommächte sich nicht daran beteiligen. Es ist aber eine Tatsache, dass die Atommächte diese Initiative nicht mittragen. (...)
(...) Die Gefahren des Rauchens sind mir durchaus bewusst, ich will sie hier nicht wiederholen. Unstrittig ist auch, dass der Bundestag als Gesetzgeber bereits gehandelt hat mit dem Tabakerzeugnisgesetz aus dem vergangenen Jahr. Damit haben wir die EU-Tabakproduktrichtlinie 1:1 umgesetzt. (...)