Frage an Carola Stauche von Wilfried M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Abgeordnete,
ich verstehe nicht, weshalb die Medien und auch Ihre Partei- Führung Sympathien für die als "Rebellen" bezeichneten Personen in Libyen hegen und weshalb unsere Regierung nicht einfach auch gegenüber den angreifenden Nato/EU- Gruppierungen wirkungsvoll "Nein" zu dem Luftkrieg sagt, der doch viele Menschen tötet und die Infrastruktur zerstört.
Ist das Verhalten der "Rebellen" in Ihren Augen gottgefällig?
Ist das Verhalten der CDU-/ FDP- Regierung?
Angenommen in unserem Land würden sich viele Menschen dazu entschließen, die von vielen - auch Polizisten und Soldaten - als sehr ungerecht und effektiv sich selber und anderen als dem Volk dienend empfundene Regierung stürzen und dazu - "rebellierend"- Gewalt anwenden zu wollen:
Würde die Regierung dann auch französische Raketen auf´s Haupt bekommen sollen?
Falls Sie dies verneinen sollten: Warum nicht?
Mit freundlichem Gruß
W. Meißner
Gruppe Justizkontrolle / Scientologyabwehr Deutschland
Deutsches Institut für Totalitarismusabwehr
Sehr geehrter Herr Meißner,
Auslöser für die Proteste in Libyen waren nicht nur mangelnde politische Teilhabe, sondern Ungerechtigkeit, Armut, mangelnde Bildungschancen und Perspektivlosigkeit sowie das Gefühl, einer willkürlich handelnden und korrupten Verwaltung wehrlos ausgesetzt zu sein. Gaddafi führt einen Krieg gegen das libysche Volk. Die Menschen in Libyen kämpfen für Ihre Freiheit gegen einen Diktator, der Ihnen den Krieg erklärt und schlimme Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat. Aus diesem Grunde ist Deutschland in diesem Konflikt nicht neutral. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat klar gesagt, dass die Resolution 1973 gilt und wir ihre Ziele vorbehaltlos unterstützen. Die CDU/CSU-Fraktion hat den Nato-Einsatz lebhaft diskutiert , teilt aber die Einschätzungen der deutschen Bundesregierung.
Auch wenn die Flugverbotszone nun durchgesetzt ist, ist der Schutz der Zivilbevölkerung weiter dringlich. Gaddafi und seine Söldner begehen weiter Verbrechen und verletzen weiter das Völkerrecht. Deshalb ist es legitim, Gaddafis Anhänger weiter unter Beschuss zu nehmen, um derart die Zivilbevölkerung zu schützen. Natürlich bin auch ich tief erschüttert, wenn trotz intensiver militärischer Planung, zivile Opfer zu beklagen sind. Ich hoffe und bete, dass die Anzahl so gering wie möglich ausfällt. Die Männer und Frauen, welche sich nun in Libyen erheben, sehen ihre Sehnsucht nach Freiheit nicht mehr begrenzt auf eine Kultur oder Region oder gar Religion. Als Abgeordnete des deutschen Bundestages freue ich mich besonders über das Engagement der weiblichen Bevölkerung in diesem Konflikt. Dies sehe ich als Grundlage für weitreichende gesellschaftliche und soziale Veränderung. Ein erfolgreicher Demokratischer Wandel wird extremistischen Gruppen weiter marginalisieren. Politisch-islamische Gruppen müssen in demokratische Prozesse und Institutionen eingebunden werden.
Dann lassen sie sich am ehesten auf eine pragmatische Politik verpflichten. Ich habe als ehemalige Bürgerin der DDR einen Systemwandel miterlebt und bin froh über unsere freiheitlich- demokratische Grundordnung. Im Gegensatz zum libyschen Volk, ist es uns in Deutschland möglich seine Meinung zu bilden und auch frei zu äußern. Jeder hat die Möglichkeit, wie Sie dies über Abgeordnetenwatch.de getan haben, seine Volksvertreter zu Themen, Inhalten und Positionen zu befragen, und somit am politischen Prozess teilzunehmen. Diese Möglichkeit haben die Menschen in Libyen nicht. Ich bin mir sicher, dass die europäischen Staaten diese Krise gemeinsam bewältigen werden und sich gegenseitig unterstützen.
Mit freundlichen Grüßen,
Carola Stauche
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