Frage an Carola Stauche von Wolfgang Dr. K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Stauche,
Ihre Antwort vom 8.7. an Herrn Scholz zum Problem "Kampfpanzer Saudi-Arabien" habe ich interessiert gelesen. Ich hatte auf Ihre Zivilcourage vertraut und gehöfft, dass Sie sich bei der Debatte der Stimme enthalten würden. Sie haben sich aber doch "mit gemischten Gefühlen" dem Willen Ihrer Fraktion gefügt. Verblüfft hat mich Ihre Meinung, dass die Zeiten glücklicherweise vorbei sind, als es um die Sicherheit der Bundesrepublik ging und deshalb Geheimhaltung geboten war.
Geht es heute nicht mehr um die Sicherheit der Bundesrepublik? Welchen Sinn haben deutsche militärische Aktivitäten einschließlich Rüstungsexporte heute? Rüstungsprofite? Geostrategischer Einfluss? Sicherung von Rohstoffquellen und Absatzmärkten?
Sehr geehrter Herr Dr. Künzel,
Sie haben recht. Ich habe mich in der Antwort an Herrn Scholz, auf welche Sie sich beziehen, etwas ungenau geantwortet. Natürlich ist der Bundessicherheitsrat für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zuständig und es gibt Informationen, welche unbedingt der Geheimhaltung unterliegen müssen. Bei der Frage von Waffenlieferungen jedoch stellt sich die Frage, ob man erst bis zur Veröffentlichung des jeweiligen Rüstungsexportberichts warten muss.
Ihre Fragen hinsichtlich der Ausrichtung der deutschen Sicherheitspolitik möchte ich Sie auf das Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr verweisen. Dieses finden Sie hier: http://www.bundeswehr.de/resource/resource/MzEzNTM4MmUzMzMyMmUzMTM1MzMyZTM2MzEzMDMwMzAzMDMwMzAzMDY3NmE2ODY1NmQ2NzY4MzEyMDIwMjAyMDIw/WB_2006_dt_mB.pdf
Ab Seite 16 finden Sie dort alle gewünschten Informationen. Als Mitglied der Regierungskoalition kann ich mich dem da Beschriebenen mit bestem Gewissen anschließen.
Zu Ihren anmaßenden Unterstellungen hinsichtlich meines Abstimmungsverhaltens werde ich mich nicht weiter äußern.
Mit freundlichen Grüßen
Carola Stauche
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