Frage an Carola Stauche von Hubertus S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Stauche!
Wie stehen Sie zu dem Panzer-Deal mit Saudi-Arabien ? Gedenken Sie sich eingedenk der deutschen Geschichte der Kritik an diesem Geschäft anzuschließen ? Fordern Sie auch gemeinsam mit vielen Deutschen die Offenlegung und die Einstellung dieses Waffengeschäfts !
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Scholz, Wittmannsgereuth
Sehr geehrter Herr Scholz,
ich stehe dem Verkauf von Kampfpanzern an Saudi Arabien mit gemischten Gefühlen gegenüber. Zum einen steht das Königreich Anfang diesen Jahres dem Nachbarstaat Bahrein mit Waffen zur Seite, als es sich mit Gewalt gegen Demonstranten richtet. Zum anderen ist Saudi Arabien seit Jahren ein Stabilitätsfaktor in der Konfliktregion, der in der Lage sein sollte, sich zu verteidigen. Eine Einschätzung ob die Lieferung richtig ist, oder nicht, fällt mir deshalb schwer.
Ich bin der Meinung, dass die Geheimhaltung der Sitzungen des Bundessicherheitsrates in früheren Zeiten durchaus Sinn gemacht haben - in Zeiten also, als es um die Sicherheit der Bundesrepublik gegangen ist. Diese Zeiten sind glücklicherweise vorbei. Deshalb sollte man tatsächlich darüber nachdenken, den Grundsatz der Geheimhaltung des Bundessicherheitsrates aufzuheben. Dadurch erhält man viel früher Informationen über Waffengeschäfte und nicht erst mit Erscheinen des Rüstungsexportberichtes.
Mit freundlichen Grüßen
Carola Stauche
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