Frage an Carola Stauche von Johann E. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Frau Stauche,
soeben muß ich im Radio hören, dass im aktuellen Dioxinskandal wegen Betrugs ermittelt wird.
Können Sie mir bitte erklären, warum hier nicht wegen Gefährlicher Körperverletzung ermittelt wird?
Für eine fundierte Antwort wäre ich Ihnen sehr verbunden.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Erler
Sehr geehrter Herr Erler,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 10. Januar.
Ihre Unbehaglichkeit hinsichtlich des Dioxinskandals kann ich gut verstehen. Auch ich bin es leid, dass einige schwarze Schafe in der Futtermittelindustrie eine ganze Branche in Verruf bringen, die Gesundheit der Bürger gefährden und landwirtschaftliche Betriebe in wirtschaftliche Existenznöte bringen.
Eine rechtliche Bewertung der Problematik möchte ich nicht abgeben. Dafür gibt es die Staatsanwaltschaft, welche gerade am Beginn ihrer Ermittlungen in dieser Sache steht. Da in Deutschland das Prinzip der Gewaltenteilung gilt, sind Judikative, Exekutive und Legislative strikt voneinander getrennt. Eine juristische Bemessung des Sachverhalts steht mir als Politikerin demzufolge nicht zu. Ihre Frage sollten Sie daher an die zuständige Staatsanwaltschaft richten.
Verstehen Sie mich bitte nicht falsch, auch ich bin für eine harte Bestrafung der Verursacher. Die Verwendung dioxinbelasteter Fette bei der Futtermittelherstellung ist ein Skandal. Doch soweit uns Abgeordneten gestern in einer Sondersitzung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz mitgeteilt wurde, ist die Staatsanwaltschaft erst am Anfang ihrer Ermittlungen. Bisher sind die genauen Vorgänge noch nicht vollständig aufgeklärt.
Die Kontrollen und die Qualitätssicherung in der Futtermittelkette in Deutschland sind in den vergangenen Jahren immer weiter ausgebaut worden. Dank der regelmäßigen Prüfungen konnten die erhöhten Dioxinwerte frühzeitig nachgewiesen werden. Die zuständigen Behörden reagierten unmittelbar und schlossen betroffene Agrarbetriebe. Sie können sich darauf verlassen, dass dieser Fall auch für die Zukunft Konsequenzen haben wird. Ich hoffe, dass dank des Vorgehens der jeweiligen Behörden, keine dioxinbelasteten Lebensmittel in den Nahrungsmittelkreislauf geraten sind.
Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass Sie weitergehende Informationen direkt auf der Internetpräsenz des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erhalten: http://www.bmelv.de . Von Seiten des Ministeriums wurde auch eine Telefonhotline geschaltet, welche Sie unter 0228/995294000 erreichen können.
Mit freundlichen Grüßen
Carola Stauche
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