Frage an Carola Stauche von Stanislav S. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Stauche,
Welche Möglichkeiten sehen Sie, die zunehmende Akzeptanz des neonazistischen Gedankengutes in der Gesellschaft besonders bei der Jugend einzudämmen und zurück zu drängen? 4. Fest der Völker der NPD am 12. September in Pößneck / Ostthüringen.
Welche Möglichkeiten und Aufgaben sehen Sie hier als Bundestagabgeordnete?
Wie wird die Förderung und Unterstützung von demokratischen, antinazistischen Initiativen in der BRD von Ihnen eingeschätzt?
MfG
Stanislav Sedlacik
Sehr geehrter Herr Sedlacik,
Ich bin der Meinung, dass erneut ein NPD-Verbotsantrag vorbereitet werden sollte, so wie dies unser Thüringer Innenministerium und auch der Innenminister von Bayern Joachim Herrmann fordern. Dafür werde ich mich als Abgeordnete des Deutschen Bundestages einsetzen. Ein neues NPD-Verbotsverfahren muss jedoch ausreichend begründet sein und darf nicht wie 2003 scheitern, sonst entsteht der Eindruck, dass sich die NPD auf dem Boden der Verfassung befindet. Damit würde genau das Gegenteil erreicht. Wir müssen Jugendliche im Unterricht, in Jugendeinrichtungen oder auch über das Internet noch besser über Geschichte informieren. Dazu gibt es Förderprogramme des Bundes und bundesweite Projekte (z.B. MOBIT -Projekt gegen Diskriminierung und Rassismus).
Vor allem müssen wir die zumeist jungen Menschen mit ihren Sorgen und Argumenten ernst nehmen, mit ihnen reden und Lösungen anbieten. Verbote und Verurteilungen allein sind keine Allheilmittel.
Mit freundlichen Grüßen
Carola Stauche
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