Sehr geehrte Fra Wegge, die neue Koalition will im Herbst das CanG evaluieren. Ich frage mich tatsächlich, wie das seriös gemacht werden soll, wenn es bisher gar nicht umgesetzt ist.
Wenn ich in Bayern Cannabis zu Genusszwecken beschaffen möcht und ich keine Möglichkeit zum Eigenanbau habe, bleibt mir nichts anderes übrig, als den Schwarzmarkt zu nutzen, da noch kein einziger Club genhemigt wurde, sondern diese im Gegenteil, von den Behörden an der Nase herumgeführt werden.
Macht da eine Evaluation Sinn?
Sehr geehrter Herr F.,
vielen Dank für Ihre berechtigte Frage zur geplanten Evaluation des Cannabisgesetzes.
Sie haben vollkommen recht: Die Umsetzung des Gesetzes verläuft in einigen Bundesländern – insbesondere in Bayern – bislang schleppend bis blockierend. Dass aktuell weder Clubs genehmigt noch transparente Verfahren zur Beantragung kommuniziert werden, frustriert viele Bürgerinnen und Bürger, die den legalen Weg nutzen möchten. Als bayerische SPD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Rechtsausschusses teile ich diese Kritik ausdrücklich.
Grundsätzlich laufen die Evaluationen zum Cannabisgesetz bereits jetzt, da sie mit dem Gesetz beschlossen wurden. Evaluationen sind immer ergebnisoffen und umfassend. Wenn ein Bundesland wie Bayern sich entschieden hat, die gesetzlichen Regelungen faktisch zu ignorieren oder systematisch zu verzögern, dann ist das ebenfalls Teil der Bewertung. Dass Bayern hier den Konsumierenden die legale Alternative faktisch verwehrt, ist ein Problem – nicht des Gesetzes, sondern seiner politischen Sabotage.
Aus meiner Sicht kann die Evaluation daher sogar eine wichtige Rolle spielen: Wenn sie ehrlich betrieben wird, wird sie die Blockadehaltung mancher Länder sichtbar machen und damit politischen Druck aufbauen, den legalen Weg endlich umzusetzen – so wie es der Bundestag auch demokratisch beschlossen hat.
Mit freundlichen Grüßen,
Carmen Wegge
Weitere Fragen an Carmen Wegge
Wir werden sehr genau darauf achten, wie die Evaluierung durchgeführt wird. Die SPD steht auch künftig für eine drogenpolitische Wende, die auf Aufklärung, Gesundheitsschutz und Entkriminalisierung setzt – und wir werden dafür weiterkämpfen.
Klar ist: Wer Verantwortung trägt, sollte auch verantwortungsvoll handeln – das gilt für Politikerinnen und Politiker genauso wie für alle anderen im Berufsleben.
Ich gebe Ihnen zwar recht, dass eine Bundesregierung unter Beteiligung oder gar Führung der AfD eine absolute Katastrophe für unser Land wäre. Aber die Gründe für das Erstarken des Rechtsextremismus alleine in Ostdeutschland zu verorten, ist deutlich zu kurz gedacht.
Als Verhandler*innen des Koalitionsvertrags haben wir uns alle darauf verständigt nicht aus den Koalitionsverhandlungen zu berichten oder Informationen darüber herauszugeben