Danke & Frage zur Evaluierung des CanG
Sehr geehrte Frau Wegge,
herzlichen Dank für Ihren Einsatz für die Legalisierung von Cannabis. Ihr Engagement war mitentscheidend dafür, dass ich Ihrer Partei meine Stimme gegeben habe. Dank Ihrer Standhaftigkeit wurde Millionen Menschen eine erneute Kriminalisierung erspart.
Im Koalitionsvertrag ist eine „ergebnisoffene“ Evaluierung vereinbart. Da das Gesundheits- und Innenministerium voraussichtlich an die Union gehen, befürchte ich jedoch, dass diese Offenheit gefährdet ist. Wie realistisch ist es, dass ein unionsgeführtes Ministerium objektive Rückschlüsse zulässt oder droht eine Rücknahme des CanG durch die Hintertür? Kann die SPD dem etwas entgegensetzen?
Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen
Louis S.
Sehr geehrter Herr S.,
herzlichen Dank für Ihre wertschätzenden Worte und Ihr Vertrauen – das bedeutet mir sehr viel. Die Legalisierung von Cannabis war ein langer Weg, der nur möglich war, weil sich viele Menschen innerhalb und außerhalb des Bundestages hartnäckig für eine evidenzbasierte und gerechtere Drogenpolitik eingesetzt haben.
Die im Gesetz verankerte Evaluierung ist wie jede Evaluierung „ergebnisoffen“ – das heißt: Sie muss sich an Daten und Fakten orientieren, nicht an ideologischen Vorannahmen. Dass das Gesundheits- oder Innenministerium künftig von der Union geführt werden könnten, ist eine politische Realität, die wir ernst nehmen müssen. Aber: Eine Rücknahme des Gesetzes durch die Hintertür ist nicht so einfach möglich. Gesetzesänderungen brauchen Mehrheiten im Bundestag – und ich bin fest entschlossen, mit vielen Kolleg*innen in der SPD-Fraktion alles dafür zu tun, dass es keine Rolle rückwärts gibt.
Wir werden sehr genau darauf achten, wie die Evaluierung durchgeführt wird. Die SPD steht auch künftig für eine drogenpolitische Wende, die auf Aufklärung, Gesundheitsschutz und Entkriminalisierung setzt – und wir werden dafür weiterkämpfen.
Mit freundlichen Grüßen,
Carmen Wegge
Weitere Fragen an Carmen Wegge
Ich gebe Ihnen zwar recht, dass eine Bundesregierung unter Beteiligung oder gar Führung der AfD eine absolute Katastrophe für unser Land wäre. Aber die Gründe für das Erstarken des Rechtsextremismus alleine in Ostdeutschland zu verorten, ist deutlich zu kurz gedacht.
Als Verhandler*innen des Koalitionsvertrags haben wir uns alle darauf verständigt nicht aus den Koalitionsverhandlungen zu berichten oder Informationen darüber herauszugeben
Es gilt natürlich regelmäßig das Gesetz zu evaluieren und zu verbessern
Als SPD-Bundestagsabgeordnete bin ich gegen die Gasbohrungen in Reichling und Umgebung, habe darauf aber keinen direkten Einfluss.