Frage von Pascal N. • 29.03.2024
Wird es eine Gesetzesänderung geben für Leute die in der Vergangenheit ihren Führerschein zu Unrecht verloren haben und nun eine MPU absolvieren sollen? Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Carmen Wegge SPD • 24.04.2024
Sehr geehrter Herr N.,
vielen herzlichen Dank für Ihre Frage. Derzeit befinden wir uns in Gesprächen zu Änderungen verkehrsrechtlicher Regelungen in Verbindung mit dem CanG.
Mit freundlichen Grüßen,
Carmen Wegge
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Weitere Fragen an Carmen Wegge
Frage von Felix B. • 30.09.2024
Antwort von Carmen Wegge SPD • 24.10.2024
Ja, ich fordere eine Prüfung der AfD durch das Bundesverfassungsgericht.
Frage von Jochen T. • 06.09.2024
Antwort von Carmen Wegge SPD • 17.09.2024
Die Verpixelung von Identifizierungsmerkmalen schützt laufende Ermittlungen nach § 53 StPO und wahrt die Privatsphäre der Beteiligten.
Frage von Claudia F. • 19.08.2024
Antwort von Carmen Wegge SPD • 15.11.2024
Auch wenn in dieser Legislatur keine Novelle des Tierschutzgesetzes mehr möglich sein wird, werden wir uns als SPD weiterhin für Tierschutz einsetzen.
Frage von Reza A. • 14.08.2024
Antwort von Carmen Wegge SPD • 16.08.2024
Ich gehe davon aus, dass die Unterzeichnung bald sein wird.