Wie schätzen Sie die Wahrscheinlichkeit einer Aushebelung des CanG's ein?
Sehr geehrte Frau Wegge,
Sie verweisen auf die aktuellen Gespräche und darauf, dass es keine Auswirkungen auf das Inkrafttreten zum 1.4. haben wird, selbst wenn erst im Februar dazu im Bundestag abgestimmt wird. Wie hoch schätzen Sie hierzu das Risiko ein, dass Prohibitionsbefürworter, insbesondere aus der Union und AfD das CanG direkt nach Inkrafttreten, durch eine Klage das Gesetz wieder außerkraft treten lässt, zumindest solange bis ein BVerfG o.Ä. dazu geurteilt hat.
Danke für die Information
O. S.
Cannabis Social Club Pfarrkirchen
Lieber Herr S.
vielen lieben Dank für die Frage. Unser Ziel ist und war es das Cannabisgesetz rechtssicher zu gestalten. Ich bin davon überzeugt, dass das CanG zum 01.04.2024 in Kraft treten wird und wir im Anschluss an der 2. Säule arbeiten können.
Mit freundlichen Grüßen,
Carmen Wegge
Weitere Fragen an Carmen Wegge
Ja, ich fordere eine Prüfung der AfD durch das Bundesverfassungsgericht.
Die Verpixelung von Identifizierungsmerkmalen schützt laufende Ermittlungen nach § 53 StPO und wahrt die Privatsphäre der Beteiligten.
Ich gehe davon aus, dass die Unterzeichnung bald sein wird.
wir befinden uns derzeit noch mit den beteiligten Ministerien dazu in zahlreichen Gesprächen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich Ihnen keine Details an dieser Stelle nennen kann.