Wie gedenken Sie / die Regierung die Legalisierung bei Blockade im Bundesrat fortzusetzen?

Sehr geehrter Herr P.,

Sie haben zurecht geäußert, dass die Legalisierung noch durch eine Blockade scheitern kann. Ich persönlich bin hierbei allerdings sehr hoffnungsvoll und gehe davon aus, dass diese Hürde auf jeden Fall überwindbar ist. Wir haben mehrere Landesregierungen unter Führung und auch Beteiligung der SPD, die sich sehr für eine Legalisierung einsetzen. Und auch in den Landesregierungen ohne SPD-Beteiligung sitzen – mit wenigen Ausnahmen - ebenfalls Legalisierungsbefürworter*innen mit am Tisch. Es liegt auch an ihnen hier ihre konservativen Koalitionspartner*innen von der Legalisierung zu überzeugen. Aber natürlich werden wir auch prüfen, ob wir überhaupt eine Zustimmung des Bundesrates benötigen. Das weitere Verfahren, das derzeit läuft, wird zeigen, inwieweit dieses Thema relevant sein wird. Ansonsten werden wir auf jeden Fall auch genau prüfen, welche Teile des Legalisierungsprozesses keiner Zustimmung des Bundesrats bedürfen und im Zweifel auch einzeln beschlossen werden können.

Liebe Grüße

Carmen Wegge