Werden CDU/CSU jetzt die Cannabis legalisierung rückgängig machen können ohne Argumente dafür vorzubringen? Gibt es einen Grund wieso es nicht sinnvoll das diese Menschen entkriminalisiert bleiben?

Sehr geehrter Herr P., 

vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Glückwünsche. Als Sozialdemokratie machen wir Politik, etwas zum Besseren zu verändern. Egal in welcher Konstellation und Rolle, werden wir dieser Verantwortung gerecht werden und wollen weiter Deutschland voranbringen. Dabei stehen die Errungenschaften unserer vergangenen Arbeit nicht zur Disposition. Mit uns geht es nur nach vorne in eine bessere Zukunft, nicht zurück ins gestern. 

Es ist bekannt, dass die Union die Cannabislegalisierung gerne wieder rückgängig machen und zu einer repressiven (und damit gesellschaftsschädigenden) Drogenpolitik zurückkehren möchte. Ich kann Ihnen versichern, dass wir auch künftig bereits erreichtes schützen und weiter vorantreiben werden – so auch die Cannabislegalisierung.  Die Fortschritte, die wir in der Ampel erreicht haben, stehen mit uns nicht zur Disposition, mit dieser Grundüberzeugung gehen wir in alle Gespräche.

Stattdessen bleibt eine europarechtskonforme Legalisierung unser Ziel und wir arbeiten parallel an einer gesetzlichen Grundlage der zweiten Säule.

Es liegt viel Arbeit vor uns, aber ich starte mit großem Elan in die neue Legislaturperiode und werde weiter mutig sein.

Mit freundlichen Grüßen 

Carmen Wegge