Wer zahlt für Schäden, infolge Regierungsbeschlüssen?

Sehr geehrte Frau R.,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Ich kann Ihnen versichern, es wird Ihnen niemand den Strom abstellen. Auch die Drosslung von Gas für Privathaushalte halte ich für sehr unwahrscheinlich. Daher gehe ich davon aus, dass es zu keinen der Schäden kommen wird, die Sie befürchten.

Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine hat zusätzliche energiepolitische Herausforderungen geschaffen. Es ist davon auszugehen, dass er die Drosselung der Erdgaslieferungen nutzen wird, um unsere freiheitliche demokratische Gesellschaft unter Druck zu setzen.

Die Bundesregierung hat umfassende Vorbereitungen für eine Energieknappheit im Herbst getroffen. Dazu gehören beispielsweise die Pflicht zur Befüllung der Gasspeicher vor dem Winter, der Bau von Flüssiggasterminals und Pipelines an der Küste und die vorrübergehende kurzfristige Rückkehr zur Kohlekraft. Darüber hinaus haben wir zusätzliche Änderungen am Energiesicherungsgesetz und am Kraftwerkebereitstellungsgesetz vorgenommen.

An anderen Bezugsquellen für Gas wird unter Hochdruck gearbeitet. Während die Abhängigkeit Deutschlands von Gas aus Russland 2021 noch bei 55% der Importe lag, ist sie aktuell bereits auf 26% reduziert. Mit einer europäischen Verständigung haben sich die EU-Mitgliedstaaten für den Zeitraum vom 1. August 2022 bis 31. März 2023 zu einer freiwilligen Einsparleistung von 15% verpflichtet.

Klar ist, dass jetzt Einsparungen beim Gasverbrauch unternommen werden müssen, um sowohl die Versorgungssicherheit zu stärken als auch die Preise zu dämpfen. Deshalb schlagen wir als SPD-Bundestagsfraktion - unabhängig von weiteren erforderlichen Entlastungsmaßnahmen aufgrund der gestiegenen Gaspreise - einen Energiesparbonus vor.

Wir werden die Entwicklung genau im Blick behalten und beurteilen, inwieweit weitere Maßnahmen zum Schutz der Bürger*innen und der Wirtschaft erforderlich werden.

Mit freundlichen Grüßen

Carmen Wegge