Wer ist „Wir“ in ihrer Antwort vom 23.11.2023 für den Termin der 2. Lesung des CannG?
Sie haben geantwortet mit:
„Wir haben gemeinsam vereinbart spätestens bis zur KW 50 im Deutschen Bundestag mit der 2./3. Lesung das CannG im Deutschen Bundestag abzuschließen.“
Nochmals, wer ist „Wir“? Bei einer gemeinsamen Vereinbarung geht man doch davon aus, das es auch Gültigkeit hat.
Mit freundlichen Grüßen
Lieber Herr B.
vielen Dank für Ihre Frage. Wir als Ampel haben uns gemeinsam darauf verständigt das Gesetz zeitnah in der 2./3. Lesung zu beraten, sodass es am 01.04.2024 in Kraft treten kann. Eine Abschlussberatung noch im Dezember bleibt weiterhin mein Ziel, ich gehe aber davon aus, dass wir es erst zu einem späteren Zeitpunkt abschließen werden. Dies hat allerdings keine negativen Auswirkungen auf das Inkrafttreten am 01.04.2024.
Mit freundlichen Grüßen,
Carmen Wegge
Weitere Fragen an Carmen Wegge
Gestern wurde im Bundesrat das von uns vor einigen Wochen beschlossene Gesetz bestätigt
vielen Dank für Ihre Frage. Wir sprechen uns für eine Beibehaltung der bisherigen Grenzwerte für Fahranfänger*innen aus.
Mit der Säule II wollen wir dann die Modellprojektregionen für die Erprobung des Verkaufs von Cannabis in Fachgeschäften ermöglichen.
Wir als Koalition haben die Legalisierung des Konsums von nichtmedizinischem Cannabis auf den Weg gebracht.