Was ist nun mit der Abschaffung/Änderung der 7,5Gramm "Nicht geringe Menge" Einstufung, sie forderten ja eine Zeitnahe Reaktion von Justizminister Buschmann, gibt es da etwas Neues?
https://www.youtube.com/watch?v=IwEt06-GR5Y
Abhilfe zu dieser Skandalentscheidung der Beibehaltung der 7,5G Nicht geringe Menge Regelung bei gleichzeitiger Erlaubnis Cannabis nach Gramm(50) zuhause zu besitzen, könnte der Gesetzgeber schaffen.
Hat sich dabei etwas getan? Das Gesetz ist genau betrachtet unzureichend ausgestaltet um praktisch umsetzbar zu sein, woher soll der Bürger schließlich zweifelsfrei wissen, wie viel THC genau in seinen legal selbstangebauten 50 Gramm enthalten sind?
Laut dem Video Link Minute1:02 forderten sie als Berichterstatterin zum CanG vom Justizminister eine zeitnahe Lösung, was wurde daraus?
Sehr geehrter Herr T.,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich kurz beantworten möchte: Wir befinden uns weiterhin in Gesprächen hierzu. Bitte haben Sie Verständnis, dass ich aus internen Gesprächsrunden keine Informationen geben kann. Ich gehe aber weiterhin davon aus, dass wir hier zeitnah eine Lösung finden werden.
Mit freundlichen Grüßen,
Carmen Wegge
Weitere Fragen an Carmen Wegge
Mit der Säule II wollen wir dann die Modellprojektregionen für die Erprobung des Verkaufs von Cannabis in Fachgeschäften ermöglichen.
Ob in der Stadt oder auf dem Land, ob in Ost oder West, ob organisiert oder latent – der Rechtsextremismus ist seit vielen Jahren die größte Gefahr für unsere Demokratie.
Wir haben diese Regelung bewusst getroffen, um der Vielseitigkeit unterschiedlicher Lebenssachverhalte gerecht werden zu können. Denn jeder Einzelfall bedarf auch einer individuellen Beurteilung
Ich kann an dieser Stelle nur an meine Antwort verweisen, die ich bereits zu diesem Thema gegeben habe: Das Zurverfügungstellen von Selbsttests liegt nicht in der Kompetenz des Gesetzgebers.