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Carmen Wegge
SPD
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Frage von Barbara U. •

Warum versucht man Senioren über die Gültigkeitsdauer des Führerscheines zu diskriminieren?

Sehr geehrte Frau Wegge
Warum kann man nicht generell eine Nachschulung beschließen, wenn ein Fahrer schuldhaft einen Unfall verursacht hat? Warum sollen ältere Menschen von der Rente die Nachkontrolle finanzieren?

Führerschein für Senioren: Auf ältere Autofahrer könnten mehr Bürokratie und höhere Kosten zukommen. Laut Entwurf soll ab dem 60. Lebensjahr der Führerschein nur noch sieben Jahre gültig sein, ab 70 nur noch fünf und ab 80 nur noch zwei Jahre. Danach muss der Führerschein auf eigene Kosten jedes Mal erneuert werden und eine Verknüpfung mit Kontrollfahrten oder Auffrischungskursen möglich sein.
https://www.chip.de/news/Grosse-Aenderungen-bei-der-Fahrschule-Neue-Regeln-beim-Fuehrerschein_184333868.html?utm_medium=social&utm_source=facebook&utm_campaign=main&utm_content=facebook&utm_term=2023-11-22-12-12&fbclid=IwAR2i5gTNVMQBSdR1NQVGmwLHlReaawDL01VmjVuBlVyavFY3e2S4OHYFhA0

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Antwort von
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Sehr geehrter Frau U.

vielen Dank für Ihre Nachricht. Die Veränderungen, die Sie basierend auf dem Artikel äußern sind so tatsächlich nicht zu befürchten.

Der Entwurf der EU-Führerscheinrichtlinie hatte vorgesehen, dass bei einer Fahrerlaubnisverlängerung ab dem 70. Lebensjahr alle fünf Jahre entweder eine Selbsteinschätzung vorgelegt oder eine ärztliche Untersuchung absolviert werden muss. Dieser Vorschlag wurde durch das europäische Parlament mehrheitlich abgelehnt. 

Die Neuerung sieht nun stattdessen vor, dass alle EU-Mitgliedstaaten entscheiden können, ob bei der Ausstellung und Erneuerung des Führerscheins die Antragsstellenden die eigene Fahrtauglichkeit selbst beurteilt werden darf oder ob ein Arzt/eine Ärztin mit möglichst geringem Aufwand die Person auf ausreichendes Sehvermögen und bestehende Herz-Kreislauf-Erkrankungen hin überprüft. Dies gilt unabhängig vom Alter.

Die fachpolitischen Expert*innen meiner Fraktion haben die ursprünglichen Vorschläge hinsichtlich einer Prüfung in höherem Alter ebenfalls abgelehnt.

 Generell muss es unser Ziel sein, mehr Verkehrssicherheit herzustellen. Dazu gehört es auch, altersbedingte Unfälle zu vermeiden. Der ADAC erkennt in seinen Statistiken keine erhöhte Unfallgefahr durch ältere Fahrer*innen über 65, rät aber besonders im hohen Alter zu einer kritischen Selbsteinschätzung oder ärztlicher Untersuchung, bevor man sich ans Steuer setzt. 

Dahingehend müssen Angebote von Untersuchungen verbessert werden und auch die Möglichkeiten mit den öffentlichen Verkehrsmittel günstig und schnell das Fahrziel auch in ländlichen Regionen zu erreichen.

 Mit freundlichen Grüßen

Carmen Wegge

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