Warum CanG wieder verschoben? Klare Frage, warum? Der Plan war der 01.01.2024 nun leider doch nicht und wie kann es sein dass das Vorhaben aus Ihrer Partei immer wieder beschossen wird?
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Frage. Die Beratungen zum CanG dauern leider etwas länger, da einige Fragen noch nicht abschließend geklärt werden konnten. Uns ist es wichtig, dass viele Beteiligte mit bei dem Gesetz einbezogen werden, damit ein größtmöglicher gesellschaftlicher Konsens hinter dem Gesetz besteht. Für unsere Fraktion und Partei kann ich allerdings sagen, dass wir - wie im Koalitionsvertrag mit Grünen und FDP vereinbart - hinter dem Cannabisgesetz stehen.
Mit freundlichen Grüßen,
Carmen Wegge
Weitere Fragen an Carmen Wegge
Zunächst einmal kann die Union sehr viel sehr gerne fordern, die Wahlen sind erst im nächsten Jahr und die Würfel sind alles andere als gefallen. Ich kann Ihnen dazu noch versichern, dass wir als SPD hier eine klare Position haben: Wir haben mit dem Cannabisgesetz endlich die Prohibitionspolitik der letzten Jahre und Jahrzehnte beendet und sind weiterhin der Ansicht, dass dies genau der richtige Weg war und ist.
Wir befinden uns derzeit noch in Gesprächen zur Säule II, unser Anspruch ist und bleibt aber natürlich weiterhin diese baldmöglichst umzusetzen. Was Ihre anderen Fragen betrifft: Ich sehe die Cannabis-Politik der bayerischen Staatsregierung sehr kritisch und kommuniziere das auch an jeder möglichen Stelle.
Zunächst einmal kann die Union sehr viel sehr gerne fordern, die Wahlen sind erst im nächsten Jahr und die Würfel sind alles andere als gefallen.
Ich gehe davon aus, dass dies zeitnah der Fall sein wird.