Warum CanG wieder verschoben? Klare Frage, warum? Der Plan war der 01.01.2024 nun leider doch nicht und wie kann es sein dass das Vorhaben aus Ihrer Partei immer wieder beschossen wird?
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Frage. Die Beratungen zum CanG dauern leider etwas länger, da einige Fragen noch nicht abschließend geklärt werden konnten. Uns ist es wichtig, dass viele Beteiligte mit bei dem Gesetz einbezogen werden, damit ein größtmöglicher gesellschaftlicher Konsens hinter dem Gesetz besteht. Für unsere Fraktion und Partei kann ich allerdings sagen, dass wir - wie im Koalitionsvertrag mit Grünen und FDP vereinbart - hinter dem Cannabisgesetz stehen.
Mit freundlichen Grüßen,
Carmen Wegge
Weitere Fragen an Carmen Wegge
Ja, ich fordere eine Prüfung der AfD durch das Bundesverfassungsgericht.
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