War der Innenausschuss bei den Beratungen zum CanG beteiligt? Falls ja, wie kommt es, dass Ihr Fraktionskollege MdB Fiedler sagt, der Entwurf sei nicht mit den SPD-Innenpolitikern abgestimmt worden?
Sehr geehrte Frau Wegge,
Ihr Fraktionskollege MdB Sebastian Fiedler wird bei der WELT wie folgt zitiert:
„Weil die internen Beratungen mit uns Innenpolitikern leider noch gar nicht stattgefunden hatten. Die nach außen kommunizierte Einigkeit der Ampel war insoweit missverständlich, als dass es nur eine Einigung unter den Gesundheitspolitikern gab.“
Daher meine Frage, ob der Innenausschuss nicht mitberatend beim CanG einbezogen war. Da hätte Herr Fiedler dann ja seine Bedenken einbringen können.
Falls nein, warum denn nicht? Das Thema ist ja insbesondere für die Innenpolitiker bekannt als „Aufreger“…
Besten Dank schon im Voraus für Ihre Einblicke in die politischen Entscheidungsprozesse!
Lieber Herr K.,
der Bundestag am am 18. Oktober 2023 den Gesetzentwurf zum kontrollierten Umgang mit Cannabis nach der 1. Lesung an die Ausschüsse überwiesen. Die Federführung liegt beim Gesundheitsausschuss, aber auch der Innenausschuss sowie zahlreiche weitere Ausschüsse sind bei dem Gesetzentwurf mitberatend.
Mit freundlichen Grüßen,
Carmen Wegge
Weitere Fragen an Carmen Wegge
Gestern wurde im Bundesrat das von uns vor einigen Wochen beschlossene Gesetz bestätigt
vielen Dank für Ihre Frage. Wir sprechen uns für eine Beibehaltung der bisherigen Grenzwerte für Fahranfänger*innen aus.
Mit der Säule II wollen wir dann die Modellprojektregionen für die Erprobung des Verkaufs von Cannabis in Fachgeschäften ermöglichen.
Wir als Koalition haben die Legalisierung des Konsums von nichtmedizinischem Cannabis auf den Weg gebracht.