Wann wird säule 2 des CanG in den Bundestag eingebracht und wie stellt sich die aktuelle Regierung vor diese in der kommenden Legislatur Periode weiter durchzuführen?

Ja, ich fordere eine Prüfung der AfD durch das Bundesverfassungsgericht.

Die Verpixelung von Identifizierungsmerkmalen schützt laufende Ermittlungen nach § 53 StPO und wahrt die Privatsphäre der Beteiligten.

Auch wenn in dieser Legislatur keine Novelle des Tierschutzgesetzes mehr möglich sein wird, werden wir uns als SPD weiterhin für Tierschutz einsetzen.

Ich gehe davon aus, dass die Unterzeichnung bald sein wird.