Wann wird es eine Erklärung der SPD zum scheitern der Cannabis Freigabe CanG geben?
Sehr geehrte Frau Wegge, das die Ampelkoalition, allen voran die SPD, die Bürger und besonders die Konsumenten von Cannabis mit einer möglichen Teillegalisierung und Entkriminalisierung getäuscht, bzw. belogen hat, steht außer Frage, sieht man sich einmal die gegenteiligen Meinungen zu den Thema innerhalb der SPD Fraktionsspitze an.
Daher frage ich Sie, wann wird diesem Debakel ein Ende gesetzt und endlich Klarheit geschaffen? Wann wird es bezüglich des Scheiterns des CanG eine Stellungnahme geben?
Ich bedanke mich für ihre rasche Antwort!
Liebe Grüße J.W.
Lieber Herr W.,
wir haben im Koalitionsvertrag mit Bündnis 90/Die Grünen und der FDP ganz klar gemeinsam vereinbart, Cannabis staatlich kontrolliert abzugeben und damit einen Paradigmenwechsel in der deutschen Cannabispolitik einzuleiten. Wir erkennen die gesellschaftlichen Realitäten des täglichen Cannabiskonsums von Millionen von Bürger*innen an und nehmen diese als SPD sehr ernst. Neben dem Koalitionsvertrag haben wir uns schon davor im Wahlprogramm für die Legalisierung von Cannabis ausgesprochen. Auch der SPD-Parteivorstand hat mit seinem Beschluss vom 27. März 2023 dies noch einmal bekräftigt und inhaltlich unsere Positionen konkretisiert. All dies gilt. Wir werden zeitnah das Cannabisgesetz in 2./3. Lesung behandeln und so beschließen, dass es - wie vereinbart - zum 01.04.2024 in Kraft treten kann.
Mit freundlichen Grüßen,
Carmen Wegge
Weitere Fragen an Carmen Wegge
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