Wann wird die 2./3. Lesung des CanG im Bundestag stattfinden.
Sehr geehrte Frau Wegge, gegenwärtig bin ich vom Ausschluss der Öffentlichkeit bei den politischen Entscheidungsprozessen frustriert. Ich warte ungeduldig auf die Abstimmung im Bundestag und einen verlässlichen und hoffentlich veränderten Gesetzestext. Können sie mir mitteilen wie lange ich noch im Dunkeln tappen werde. Gibt es eine Chance das Sie Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen vor der 2./3. Lesung leaken.
Mit freundlichen Grüßen und herzlichem Dank für ihre bisherigen Bemühungen!
Sehr geehrter Herr B.,
derzeit müssen noch einige wenige Fragen geklärt werden, weshalb wir den Abschluss des Gesetzes in 2./3. Lesung im Deutschen Bundestag für die KW 50 in diesem Jahr planen. Ich bitte um Verständnis, dass ich die Details der Änderungen im Gesetz nicht nennen kann, ich kann Ihnen aber mitteilen, dass wir derzeit daran arbeiten das Gesetz - ganz nach dem Struck'schen Gesetz - zu bearbeiten und zu verbessern!
Mit freundlichen Grüßen,
Carmen Wegge
Weitere Fragen an Carmen Wegge
Ja, ich fordere eine Prüfung der AfD durch das Bundesverfassungsgericht.
Die Verpixelung von Identifizierungsmerkmalen schützt laufende Ermittlungen nach § 53 StPO und wahrt die Privatsphäre der Beteiligten.
Auch wenn in dieser Legislatur keine Novelle des Tierschutzgesetzes mehr möglich sein wird, werden wir uns als SPD weiterhin für Tierschutz einsetzen.
Ich gehe davon aus, dass die Unterzeichnung bald sein wird.