Wann wird die 2./3. Lesung des CanG im Bundestag stattfinden.
Sehr geehrte Frau Wegge, gegenwärtig bin ich vom Ausschluss der Öffentlichkeit bei den politischen Entscheidungsprozessen frustriert. Ich warte ungeduldig auf die Abstimmung im Bundestag und einen verlässlichen und hoffentlich veränderten Gesetzestext. Können sie mir mitteilen wie lange ich noch im Dunkeln tappen werde. Gibt es eine Chance das Sie Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen vor der 2./3. Lesung leaken.
Mit freundlichen Grüßen und herzlichem Dank für ihre bisherigen Bemühungen!
Sehr geehrter Herr B.,
derzeit müssen noch einige wenige Fragen geklärt werden, weshalb wir den Abschluss des Gesetzes in 2./3. Lesung im Deutschen Bundestag für die KW 50 in diesem Jahr planen. Ich bitte um Verständnis, dass ich die Details der Änderungen im Gesetz nicht nennen kann, ich kann Ihnen aber mitteilen, dass wir derzeit daran arbeiten das Gesetz - ganz nach dem Struck'schen Gesetz - zu bearbeiten und zu verbessern!
Mit freundlichen Grüßen,
Carmen Wegge
Weitere Fragen an Carmen Wegge
Zunächst einmal kann die Union sehr viel sehr gerne fordern, die Wahlen sind erst im nächsten Jahr und die Würfel sind alles andere als gefallen. Ich kann Ihnen dazu noch versichern, dass wir als SPD hier eine klare Position haben: Wir haben mit dem Cannabisgesetz endlich die Prohibitionspolitik der letzten Jahre und Jahrzehnte beendet und sind weiterhin der Ansicht, dass dies genau der richtige Weg war und ist.
Wir befinden uns derzeit noch in Gesprächen zur Säule II, unser Anspruch ist und bleibt aber natürlich weiterhin diese baldmöglichst umzusetzen. Was Ihre anderen Fragen betrifft: Ich sehe die Cannabis-Politik der bayerischen Staatsregierung sehr kritisch und kommuniziere das auch an jeder möglichen Stelle.
Zunächst einmal kann die Union sehr viel sehr gerne fordern, die Wahlen sind erst im nächsten Jahr und die Würfel sind alles andere als gefallen.
Ich gehe davon aus, dass dies zeitnah der Fall sein wird.