Wann wird das CanG in Lesung und Abstimmung auf die Tagesordnung des Bundestags gesetzt?
Sehr geehrter Herr L.,
die Erstellung der Tagesordnung einer Sitzungswoche läuft in der Woche vor der Sitzungswoche und sogar noch in der Sitzungswoche selbst. Wann es genau auf der Tagesordnung für die nächste Sitzungswoche zu finden ist, kann ich Ihnen leider nicht sagen, da ich nicht Teil des Ältestenrates des Deutschen Bundestags bin. Dieser erstellt nämlich die Tagesordnungen.
Mit freundlichen Grüßen,
Carmen Wegge
Weitere Fragen an Carmen Wegge
Die Verpixelung von Identifizierungsmerkmalen schützt laufende Ermittlungen nach § 53 StPO und wahrt die Privatsphäre der Beteiligten.
Ich gehe davon aus, dass die Unterzeichnung bald sein wird.
wir befinden uns derzeit noch mit den beteiligten Ministerien dazu in zahlreichen Gesprächen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich Ihnen keine Details an dieser Stelle nennen kann.
Derzeit befinden wir uns noch in diversen Gesprächen zur Säule II des CanG. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich hierzu keine detaillierten Informationen geben kann.