Frage von Ortwin S. • 14.02.2024
Wann können wir mit den finalen Gesetzesentwurf rechnen?
Sehr geehrte Frau Wegge,
vielen Dank für die Antwort bzgl. der Tagesordnung. Wann können wir mit den finalen Gesetzesentwurf rechnen?
Auf welche Änderungen hat man sich geeinigt?
Beste Grüße
Ortwin S.
Antwort von Carmen Wegge SPD • 15.02.2024
Sehr geehrter Herr S.,
der finale Gesetzentwurf wird vorliegen, wenn der bisherige Entwurf mit all seinen Änderungsanträgen durch die mitberatenden Ausschüsse und letztlich den federführenden Gesundheitsausschuss gegangen ist und dann zur 2./3. Lesung im Plenum des Deutschen Bundestags vorliegt.
Mit freundlichen Grüßen,
Carmen Wegge