Frage von Christian M. • 16.02.2024
Verzögerung des CanG durch den Bundesrat, wie wahrscheinlich ist das?
Sehr geehrte Frau Wegge
Wie wahrscheinlich ist es, dass im Bundesrat der Vermittlungsausschuss angerufen wird? Wie stehen die Länder, in deren Ampel-Parteien vertreten sind, zu dem CanG?
Das würde bedeuten, dass sich das Gesetz wieder um Monate verschiebt. Ich hoffe das wurde mit den Ländern, in der Ampel-Parteien vertreten sind abgeklärt. Eine weitere Verzögerung ist mittlerweile nicht mehr tragbar.
Mfg
![Carmen Wegge Portrait von Carmen Wegge](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/2022-05-16-carmen-wegge-portrait-photo-by-fionn-grosse-11h-09min-21s-900044.jpg?itok=fG3Wq4rV)
Antwort von Carmen Wegge SPD • 21.02.2024
Sehr geehrter Herr M.,
ich gehe nach wie vor davon aus, dass das Cannabisgesetz zum 01.04.2024 in Kraft treten wird.
Mit freundlichen Grüßen,
Carmen Wegge