Sehr geehrte Frau Wegge, wie sieht es aus ihrer Sicht mit dem Zeitplan bzgl. Gesetz in 2023, Umsetzung Ende 2023 / Anfang 2024 aus? Wie sehen Sie das Bundesratsproblem?

Lieber Herr H.,

vielen lieben Dank für Ihre Worte und auch die Frage! Und so viel vorab: Ja, ich bin wie auch Herr Heidenblut sehr zuversichtlich, dass wir sehr bald ein Eckpunktepapier und im Laufe diesen Jahres noch einen ersten Entwurf auf dem Tisch liegen haben werden. Da es uns wichtig ist, dass wir die Legalisierung als ein großes Paket schnüren, werden wir dann im Laufe des nächsten Jahres im parlamentarischen Prozess sehr intensiv daran arbeiten die Legalisierung gut und so schnell wie möglich zu finalisieren. Eine Umsetzung ab 2024 ist dabei durchaus realistisch. Was die Entkriminalisierung von Cannabis und auch den Aufbau von Anbau-Infrastruktur betrifft, hoffe ich auch, dass wir hier direkt nach dem Gesetzesbeschluss schon starten können.

Was den Bundesrat betrifft, haben Sie natürlich eine Hürde angesprochen, die aber – davon gehe ich einmal aus – auf jeden Fall überwindbar ist. Wir haben mehrere Landesregierungen unter Führung und auch Beteiligung der SPD, die sich sehr für eine Legalisierung einsetzen. Und auch in den anders regierten Landesregierungen – mit wenigen Ausnahmen - sitzen ebenfalls Legalisierungsbefürworter*innen mit am Tisch. Es liegt auch an ihnen hier ihre konservativen Koalitionspartner*innen von der Legalisierung zu überzeugen. Aber natürlich werden wir auch prüfen, ob wir überhaupt eine Zustimmung des Bundesrates benötigen. Das weitere Verfahren dazu wird zeigen, inwieweit dieses Thema relevant wird. Ansonsten werden wir auf jeden Fall auch genau prüfen, welche Teile des Legalisierungsprozesses keiner Zustimmung des Bundesrats bedürfen und im Zweifel auch einzeln beschlossen werden können.

Liebe Grüße

Carmen Wegge