Sehr geehrte Frau Wegge, wie ist der Sachstand zur Cannabis Legalisierung? Steht der Termin 8.Kw noch für die 2./3. Lesung? Eine Legalisierung und Endkriminalisierung ist schon lange überfällig.

Sehr geehrter Herr M.,

vielen Dank für Ihre E-Mail an mich zur derzeitigen Situation des Cannabisgesetzes. Als zuständige Berichterstatterin für die Cannabisgesetzgebung im Rechts- und Innenausschuss antworte ich Ihnen gerne.

Wir haben im Koalitionsvertrag gemeinsam vereinbart, Cannabis staatlich kontrolliert abzugeben und damit einen Paradigmenwechsel in der deutschen Drogenpolitik einzuleiten. Wir erkennen die gesellschaftlichen Realitäten des täglichen Cannabiskonsums von Millionen Bürger*innen an und wissen, dass es einen anderen Umgang damit braucht. Neben dem Koalitionsvertrag haben wir uns bereits davor im Wahlprogramm für die Legalisierung von Cannabis ausgesprochen. Auch der SPD-Parteivorstand hat dies mit seinem Beschluss vom 27. März 2023 noch einmal bekräftigt und inhaltlich unsere Positionen konkretisiert. Im Parlament haben wir den Entwurf der Regierung verhandelt und ich bin mir sicher, dass wir die 2./3. Lesung zeitnah erleben werden.

Liebe Grüße,

Carmen Wegge