Sehr geehrte Frau Wegge, Sie sagen, das die SCoND erst zum 01.01.2024 gekündigt werden kann. Warum wird der Zeitpunkt durch die Politiker immer weiter nach hinten verschoben?

Sehr geehrter Herr H.,

zunächst einmal vielen Dank für Ihre Fragen, auf die ich im Folgenden kurz eingehen möchte:

1) Wir als Ampel haben uns darauf verständigt die Legalisierung von Cannabis in dieser Legislaturperiode umzusetzen. Bereits im Juli haben wir unter Leitung des neuen Bundesdrogenbeauftragten Burkhard Blienert einen ersten, sehr umfassenden und sehr erfolgversprechenden Konsultationsprozess erlebt. Im Rahmen dessen hat auch unser Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach angekündigt, noch in der 2. Jahreshälfte einen Referentenentwurf aus dem BMG vorzulegen, der im Anschluss daran durch das Parlament und alle Instanzen gehen wird. Soweit ich weiß, wird genau jetzt an diesem Entwurf gearbeitet - stand jetzt läuft also alles nach Zeitplan.

2) Doch es ist auch klar: Wir werden mit der Legalisierung einen sehr umfangreichen Prozess haben, den es nun schnell und vor allem auch konzentriert abzuarbeiten gilt. Wie lange sich das parlamentarische Verfahren ziehen wird, ist natürlich noch nicht vollständig abzusehen. Da aber in allen drei Fraktionen eng zusammengearbeitet wird, ist eine Abstimmung im Bundestag 2023 daher durchaus realistisch. Eine vollständige Umsetzung ab 2024 ist daher ebenfalls realistisch. Was die Entkriminalisierung von Cannabis und auch den Aufbau von Anbau-Infrastruktur betrifft, hoffe ich auch, dass wir hier direkt nach dem Gesetzesbeschluss schon starten können.

3) Ein Austritt aus der SCoND obliegt dabei nicht dem Parlament, sondern der Bundesregierung. Ich persönlich gehe davon aus, dass durch den notwendigen Aufbau von Strukturen der Austritt zum Jahr 2024 ein guter Zeitpunkt ist. 

Ich kann Ihnen abschließend zusichern: Mir liegt eine gute und vor allem auch schnelle Umsetzung am Herzen und ich werde weiterhin den Prozess intensiv begleiten und voranbringen.