Sehr geehrte Frau Wegge, leider findet sich in der Tagungsordnung der letzten Sitzungswoche keine zweite/dritte Lesung zum Cannabiskontrollgesetz. Muss man eine erneute Verzögerung erwarten?
Lieber Herr K.
vielen Dank für Ihre Frage. Für uns ist klar, dass wir das im Koalitionsvertrag verabrede Cannabis-Gesetz bald beschließen werden. Wir sind zuversichtlich dies im neuen Jahr zeitnah so zu verabschieden, dass es wie verabredet zum 01.04.2024 in Kraft treten kann. Dies kann bis Februar geschehen. Damit wird dann der gemeinsam verabredete Weg für mehr Gesundheits- sowie Kinder- und Jugendschutz in der Cannabispolitik frei.
Mit freundlichen Grüßen!
Carmen Wegge
Weitere Fragen an Carmen Wegge
Ja, ich fordere eine Prüfung der AfD durch das Bundesverfassungsgericht.
Die Verpixelung von Identifizierungsmerkmalen schützt laufende Ermittlungen nach § 53 StPO und wahrt die Privatsphäre der Beteiligten.
Auch wenn in dieser Legislatur keine Novelle des Tierschutzgesetzes mehr möglich sein wird, werden wir uns als SPD weiterhin für Tierschutz einsetzen.
Ich gehe davon aus, dass die Unterzeichnung bald sein wird.