Sehr geehrte Frau Wegge, laut einer Antwort von Ihnen ist die Beratung zum CanG in den Ausschüssen vor 2./3. Lesung vorgesehen. In welchen Ausschüssen findet diese statt und wann ist diese vorgesehen?
Sehr geehrter Herr G.,
vielen herzlichen Dank für Ihre Frage. Das Cannabisgesetz wird federführend im Ausschuss für Gesundheit beraten. Mitberatende Ausschüsse sind dabei die folgenden Ausschüsse: Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Ausschuss für Inneres und Heimat, Finanzausschuss, Haushaltsausschuss, Rechtsausschuss und Verkehrsausschuss.
In der Regel findet die finale Ausschussberatung kurz vor der Abschlussberatung eines Gesetzes im Plenum des Deutschen Bundestags statt.
Mit freundlichen Grüßen,
Carmen Wegge
Weitere Fragen an Carmen Wegge
Ja, ich fordere eine Prüfung der AfD durch das Bundesverfassungsgericht.
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