Sehr geehrte Frau Wegge ist es denn sicher, dass in der Woche vom 19.02-23.02 die 2.und 3. Lesung des CanG im Bundestag stattfindet?

Ja, ich fordere eine Prüfung der AfD durch das Bundesverfassungsgericht.

Die Verpixelung von Identifizierungsmerkmalen schützt laufende Ermittlungen nach § 53 StPO und wahrt die Privatsphäre der Beteiligten.

Ich gehe davon aus, dass die Unterzeichnung bald sein wird.

wir befinden uns derzeit noch mit den beteiligten Ministerien dazu in zahlreichen Gesprächen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich Ihnen keine Details an dieser Stelle nennen kann.