Moinsen, kann das zu erwartende Cannabisgesetz in der nächsten Legislaturperiode von der folgenden Regierung wieder rückgängig gemacht werden?
Da sich die Stimmen von CDU/CSU mehren das Gesetz wieder zu kassieren, frage ich mich wie wahrscheinlich ein solches Szenario wäre. Ich als Bürger würde damit ggf investitionskosten verlieren die ohne das entsprechende Gesetz nie anfallen würden. Ähnlich ginge es ja auch den zu erwartenden Vereinen. Gleichzeitig lägen den Strafverfolgungsbehörden durch die Offenlegung der persönlichen Daten im Verein, Hinweise auf Konsumenten vor. Ist in dem angenommenen Fall der Rückabwicklung dann entsprechend auch mit einer vermehrten gezielten Strafverfolgung zu rechnen.
![Carmen Wegge Portrait von Carmen Wegge](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/2022-05-16-carmen-wegge-portrait-photo-by-fionn-grosse-11h-09min-21s-900044.jpg?itok=fG3Wq4rV)
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Frage! Grundsätzlich kann ein Gesetz nur vom Gesetzgeber geändert werden, nicht von der Regierung. Diese kann lediglich Gesetzentwürfe dem Parlament vorlegen. Grundsätzlich ist es dem Parlament immer möglich Gesetze auch wieder rückgängig zu machen - sollte eine parlamentarische Mehrheit dafür bestehen.
Mit freundlichen Grüßen,
Carmen Wegge