Liebe Frau Wegge, welche Möglichkeiten sehen Sie, die Gasbohrung in Reichling noch zu stoppen?
Sehr geehrte Frau B.
vielen Dank für Ihre Frage zur möglichen Erdgasförderung in Reichling im Landkreis Landsberg am Lech. Gerne schildere ich Ihnen meine Position dazu.
Ich war bereits mit Entscheidungsträger*innen auf lokaler und überregionaler Eben sowie der Bürgerinitiative in Kontakt, um mir ein Bild von der Lage zu machen. Dabei habe ich auch die aktuellen Entwicklungen vor Ort mit großem Interesse und auch Besorgnis verfolgt.
Als SPD-Bundestagsabgeordnete bin ich gegen die Gasbohrungen in Reichling und Umgebung, habe darauf aber keinen direkten Einfluss. Wir als SPD haben uns als Ziel die Klimaneutralität gesetzt. In diesem Zuge macht es in meinen Augen wesentlich mehr Sinn erneuerbare Energien zu fördern, wie PV-Anlagen oder Windkraftanlagen. Selbst beim Thema Bohrungen wäre es wesentlich sinnvoller, Tiefengeothermie als ebenfalls erneuerbare Energiequelle anzuschieben, anstatt nun neu nach fossilen Energieträgern wie Erdgas zu bohren.
Auch die Äußerungen des bayerischen Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger rund um die Erdgasbohrungen habe ich mit Verwunderung zur Kenntnis genommen. Laut des durch den Bund Naturschutz und Greenpeace in Auftrag gegebenen Rechtsgutachtens, ist es der bayerischen Staatsregierung sehr wohl möglich, Gasbohrungen prinzipiell zu verhindern. Solch ein Verbot könnte durch die bayerische Staatsregierung im Landesentwicklungsprogamm verankert werden.
Mit freundlichen Grüßen
Carmen Wegge
Weitere Fragen an Carmen Wegge
Wir werden sehr genau darauf achten, wie die Evaluierung durchgeführt wird. Die SPD steht auch künftig für eine drogenpolitische Wende, die auf Aufklärung, Gesundheitsschutz und Entkriminalisierung setzt – und wir werden dafür weiterkämpfen.
Grundsätzlich laufen die Evaluationen zum Cannabisgesetz bereits jetzt, da sie mit dem Gesetz beschlossen wurden.
Klar ist: Wer Verantwortung trägt, sollte auch verantwortungsvoll handeln – das gilt für Politikerinnen und Politiker genauso wie für alle anderen im Berufsleben.
Ich gebe Ihnen zwar recht, dass eine Bundesregierung unter Beteiligung oder gar Führung der AfD eine absolute Katastrophe für unser Land wäre. Aber die Gründe für das Erstarken des Rechtsextremismus alleine in Ostdeutschland zu verorten, ist deutlich zu kurz gedacht.