liebe frau wegge, leider muss ich feststellen, das die legalisierung von cannabis immer unwahrscheinlicher wird. warum ist das denn so? ich habe ihnen geglaubt und vertraut. nun bin ich enttäuscht.
warum haben denn die , die jetzt unter ihren steinen hervorgekrochen kommen um sich gegen canng zu stellen, nicht während der eckpunktenphase etwas gesagt, sondern verzögern jetzt, nachdem alle anderen parteien das canng bestätigt haben, die lesungen? werden die von der cdu/csu gesponsort oder vielleicht von der afd? so kommt es mir vor. meine stimme gibt es nur mit der legalisierung, keine legalisierung, keine stimme für die spd.
ich hoffe immer noch und bitte sie, die lesungen voranzutreiben. mit freundlichen grüssen, m.
Sehr geehrte Frau L.,
vielen Dank für Ihre E-Mail an mich zur derzeitigen Situation des Cannabisgesetzes. Als zuständige Berichterstatterin für die Cannabisgesetzgebung im Rechts- und Innenausschuss antworte ich Ihnen gerne.
Wir haben im Koalitionsvertrag gemeinsam vereinbart, Cannabis staatlich kontrolliert abzugeben und damit einen Paradigmenwechsel in der deutschen Drogenpolitik einzuleiten. Wir erkennen die gesellschaftlichen Realitäten des täglichen Cannabiskonsums von Millionen Bürger*innen an und wissen, dass es einen anderen Umgang damit braucht. Neben dem Koalitionsvertrag haben wir uns bereits davor im Wahlprogramm für die Legalisierung von Cannabis ausgesprochen. Auch der SPD-Parteivorstand hat dies mit seinem Beschluss vom 27. März 2023 noch einmal bekräftigt und inhaltlich unsere Positionen konkretisiert. Im Parlament haben wir den Entwurf der Regierung verhandelt und ich bin mir sicher, dass wir die 2./3. Lesung zeitnah erleben werden.
Auch wenn Einzelpersonen die Idee einer progressiven Drogenpolitik im Gegensatz zur überwältigenden Mehrheit in unserer Fraktion nicht teilen, so ist es erklärter Wille, das Cannabisgesetz so zu beschließen, dass es zum 01.04.2024 in Kraft treten kann.
Liebe Grüße,
Carmen Wegge
Weitere Fragen an Carmen Wegge
Ja, ich fordere eine Prüfung der AfD durch das Bundesverfassungsgericht.
Die Verpixelung von Identifizierungsmerkmalen schützt laufende Ermittlungen nach § 53 StPO und wahrt die Privatsphäre der Beteiligten.
Auch wenn in dieser Legislatur keine Novelle des Tierschutzgesetzes mehr möglich sein wird, werden wir uns als SPD weiterhin für Tierschutz einsetzen.
Ich gehe davon aus, dass die Unterzeichnung bald sein wird.