Können Sie verbindliche Termine zur Implementierung des CanGs nennen?
Sehr geehrte Frau Wegge,
leider gibt es um die finale Umsetzung des CanGs eine große Verwirrung, in deren Zentrum anscheinend ihre Fraktion steht.
Folgende Gründe werden genannt, weshalb das Gesetz nicht umgesetzt werden könne: Das Haushaltsproblem, "innen- und außenpolitische Probleme", "Gesundheitsschutz", usw.
Manche stellen sogar das ganze Vorhaben infrage.
Es scheint also so, als ob immer neue Gründe vorgeschoben werden, um das CanG nicht aufsetzen zu müssen oder zu wollen.
Können Sie, angesichts der oben genannten Umstände, mit Sicherheit sagen, ob und wann das CanG nun im Bundestag aufgesetzt wird? Können Sie versichern, dass es zum 01.04.2024 in Kraft treten wird?
Vielen Dank für Ihre Antwort in voraus!
Lieber Herr B.,
vielen herzlichen Dank für Ihre Frage. Wir haben im Koalitionsvertrag mit Bündnis 90/Die Grünen und der FDP ganz klar gemeinsam vereinbart, Cannabis staatlich kontrolliert abzugeben und damit einen Paradigmenwechsel in der deutschen Cannabispolitik einzuleiten. Wir erkennen die gesellschaftlichen Realitäten des täglichen Cannabiskonsums von Millionen von Bürger*innen an und nehmen diese als SPD sehr ernst. Neben dem Koalitionsvertrag haben wir uns schon davor im Wahlprogramm für die Legalisierung von Cannabis ausgesprochen. Auch der SPD-Parteivorstand hat mit seinem Beschluss vom 27. März 2023 dies noch einmal bekräftigt und inhaltlich unsere Positionen konkretisiert. All dies gilt. Wir werden zeitnah das Cannabisgesetz in 2./3. Lesung behandeln und so beschließen, dass es zum 01.04.2024 in Kraft treten kann.
Mit freundlichen Grüßen,
Carmen Wegge
Weitere Fragen an Carmen Wegge
Ja, ich fordere eine Prüfung der AfD durch das Bundesverfassungsgericht.
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Ich gehe davon aus, dass die Unterzeichnung bald sein wird.
wir befinden uns derzeit noch mit den beteiligten Ministerien dazu in zahlreichen Gesprächen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich Ihnen keine Details an dieser Stelle nennen kann.