Kann das Cannabisgesetz CanG bei der derzeitigen Stimmung innerhalb der SPD-Fraktion erfolgreich beschlossen werden?
Sehr geehrte Frau Wegge,
das Cannabis-Gesetz ist ja ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag und steht auch in den einzelnen Programmen der Koalitionsmitglieder. Während seitens FDP und Grünen Zustimmung vernommen wird, wird in diesem Fall der Streit innerhalb der SPD-Fraktion öffentlich ausgetragen. Kaum ist eine Einigung verkündet, tritt Ihr Kollege Fiedler öffentlich an die Medien und prognostiziert apokalyptische Zustände in Deutschland nach dem 01. April. Angeblich findet er immer mehr Mitstreiter, die das Gesetz verhindern möchten. Meine Frage bezieht sich grundsätzlich auf die Zusammenarbeit in der SPD-Fraktion. Ist es üblich, dass solche Kämpfe öffentlich gegen die eigenen Leute ausgetragen werden? Sie werden mir zustimmen, dass sich in der Außenwirkung für die SPD-Fraktion ein verheerendes Bild ergibt. Kann bei solchen Diskrepanzen ein Gesetz überhaupt beschlossen werden? Oder handelt es sich tatsächlich nur um einzelne Gegenstimmen, die bei solchen Beschlüssen normal sind?
Lieber Herr K.,
wie ich bereits mehrfach geschrieben habe, gehe ich davon aus, dass wir das Gesetz in der 2./3. Lesung mit einer klaren Mehrheit in der nächsten Sitzungswoche entsprechend des Koalitionsvertrags beschließen werden. Dennoch steht es natürlich jedem und jeder einzelnen Abgeordneten frei das Gesetz anders zu bewerten. Ich gehe immer noch davon aus, dass sich die Zahl derer, die sich gegen die Einigung entsprechend unseres Wahlprogramms sowie auch des Koalitionsvertrags stellen, weiter im Rahmen halten wird.
Mit freundlichen Grüßen,
Carmen Wegge
Weitere Fragen an Carmen Wegge
Ich gehe davon aus, dass die Unterzeichnung bald sein wird.
wir befinden uns derzeit noch mit den beteiligten Ministerien dazu in zahlreichen Gesprächen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich Ihnen keine Details an dieser Stelle nennen kann.
Derzeit befinden wir uns noch in diversen Gesprächen zur Säule II des CanG. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich hierzu keine detaillierten Informationen geben kann.
Ich gehe weiterhin davon aus, dass dies zeitnah der Fall sein wird. Ich denke, dass dies spätestens zum Ende der Sommerpause getan sein wird.