Ist eine geheime Wahl bez. Ihres mitunterzeichneten Antrag auf Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD sinnvoll?
Sehr geehrte Frau Wegge, Ihre Parteivorsitzende Esken hatte schon verlautbart, dass sie Ihren Antrag nicht untersützen will, wenn die CDU nicht mitmacht. Merz' "Brandmauer" wird gerade von ihm eingerissen, eine Unterstützung von der CDU dürfte demnach sehr verhalten ausfallen. Sie als Parlamentarierin dürfte das Prinzip des Fraktionszwangs sicherlich bekannt sein. Meine Frage bezieht sich auf eine evtl. Umentscheidung von einzelnen Abgeordneten bei der Wahl zu Gunsten einer Zustimmung, wenn diese geheim stattfinden würde und so der Fraktionszwang ausbliebe. Vielen Dank! Mit freundlichen Grüßen.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage!
Wie Sie wissen, gehöre ich zusammen mit den Abgeordneten Marco Wanderwitz, Dr. Till Steffen, Martina Renner und Stefan Seidler zu den Hauptinitiator*innen eines Antrags auf Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der „Alternative für Deutschland“ gemäß Artikel 21 des Grundgesetzes. Unterstützt werden wir bereits von über 120 Abgeordneten aus verschiedenen Fraktionen, die ebenfalls Erstunterzeichner*innen sind. Darüber hinaus haben sich in den vergangenen Tagen und Wochen nochmals viele Abgeordnete (darunter auch viele aus der SPD-Fraktion) bei uns gemeldet und ihre Unterstützung bekundet.
Sie finden unseren Antrag unter der Drucksache 20/13750 (https://dserver.bundestag.de/btd/20/137/2013750.pdf). Außerdem finden Sie weitere Informationen zu unserer Initiative auf unserer Homepage www.afd-prüfen.de.
Am Donnerstag, 31.01.2025 haben wir unseren Antrag im Plenum des Bundestages debattiert. Sie finden meinen Redebeitrag unter: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7628997#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NjI4OTk3&mod=mediathek
Die gesamte Debatte können Sie hier anschauen: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw05-de-afd-1042014
Das Plenum überwies die Anträge im Anschluss an die Aussprache an den federführenden Ausschuss für Inneres und Heimat.
Da es sich bei unserem Antrag um einen sogenannten Gruppenantrag von Abgeordneten verschiedener Parteizugehörigkeit (und nicht um eine Initiative einer Fraktion) handelt, würde der Fraktionszwang bei der Abstimmung keine Rolle spielen. Alle Abgeordneten der SPD sind sich vollkommen einig darüber, dass die AfD eine gefährliche Partei ist, die unsere Demokratie angreift.
Wir sind alle Sozialdemokrat*innen. In unserer Geschichte sind schon viele von uns ermordet worden, weil sie für die Demokratie gekämpft haben. Das hat uns damals nicht aufgehalten und das wird es auch heute nicht. Faschist*innen und Demokratiefeind*innen haben in der SPD immer einen Gegner. Ich mache mir keine Sorgen, dass wir als SPD-Fraktion geschlossen abstimmen werden, wenn es in Zukunft zu einer Abstimmung kommen sollte.
Eine geheime Abstimmung ist dabei keine Option und würde in meinen Augen nichts am Abstimmungsergebnis ändern. Geheime Abstimmungen sieht die Geschäftsordnung des Bundestages nur bei Personalentscheidungen vor, aber nicht bei Abstimmungen in der Sache. Eine Abstimmung über unseren Antrag kann also leider nicht geheim erfolgen.
Als Antragstellende haben wir in den vergangenen Wochen und Monaten immer eines klar gesagt: Wir werden unseren Antrag erst dann zur Abstimmung stellen, wenn wir auch eine realistische Chance auf eine Mehrheit haben. Danach sieht es derzeit leider nicht aus. Aus diesem Grund haben wir unseren Antrag zunächst in die fachlich zuständigen Ausschüsse überwiesen.
Saskia Esken hat natürlich recht, wenn sie darauf hinweist, dass wir für eine Mehrheit auch Stimmen von CDU/CSU-Abgeordneten brauchen. Und ich halte es auch für richtig, dass wir bei einer solchen Frage um möglichst große Zustimmung aller demokratischen Kräfte werben. Umso wichtiger ist es, dass sich die Union wieder zur Brandmauer gegen die AfD bekennt. Es hat mich tief schockiert, dass Friedrich Merz bei den Abstimmungen zu seinen migrationspolitischen Anträgen mit der AfD gemeinsame Sache gemacht hat. Und ich weiß, dass auch viele in seiner eigenen Partei das für einen Fehler halten.
Doch es ist und bleibt unser klares Ziel: Der Bundestag muss den Weg nach Karlsruhe frei machen! Wir werden weiterhin und auch unabhängig vom Ende dieser Legislaturperiode für die Einleitung eines Verbotsverfahrens kämpfen. Auch der neue Bundestag wird sich nach der Wahl weiter mit dieser Frage beschäftigen müssen!
Mit freundlichen Grüßen
Carmen Wegge
Weitere Fragen an Carmen Wegge
Ich gehöre zusammen mit den Abgeordneten Marco Wanderwitz, Dr. Till Steffen, Martina Renner und Stefan Seidler zu den Hauptinitiator*innen eines Antrags auf Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der „Alternative für Deutschland“ gemäß Artikel 21 des Grundgesetzes
Die MPU wird rechtlich als Werkvertrag zwischen Kund*innen und Begutachtungsstelle behandelt. Dies bedeutet, dass die üblichen gesetzlichen Mängelrechte gelten, aber keine speziellen Informationspflichten bestehen. Dass Kläger*innen die Beweislast bei der Anfechtung eines MPU-Gutachtens tragen ist ein allgemeines Prinzip im deutschen Recht und nicht spezifisch für die MPU.
Ich gehöre zusammen mit den Abgeordneten Marco Wanderwitz, Dr. Till Steffen, Martina Renner und Stefan Seidler zu den Hauptinitiator*innen eines Antrags auf Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der „Alternative für Deutschland“ gemäß Artikel 21 des Grundgesetzes
Gleich vorab: Ein allgemeines Verkaufsverbot ist derzeit nicht geplant, auch wenn ich persönlich für die Argumente durchaus eine grundlegende Sympathie habe.