Frage von Falk G. • 04.01.2024
Ist die Abstimmung innerhalb der SPD Fraktion mittlerweile abgeschlossen, wann wird CanG final beschlossen? Ist der nun vermutete April 2024 als Start realistisch oder wird die SPD weiter blocken?
Antwort von Carmen Wegge SPD • 08.01.2024
Lieber Herr G.,
vielen Dank für die Frage. Ein zeitnaher Beschluss des CanG in 2./3. Lesung ist weiterhin so vorgesehen, dass das Gesetz zum 01.04.2024 in Kraft treten kann.
Mit freundlichen Grüßen,
Carmen Wegge
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Weitere Fragen an Carmen Wegge
Frage von Christian M. • 04.07.2024
Antwort von Carmen Wegge SPD • 06.07.2024
Gestern wurde im Bundesrat das von uns vor einigen Wochen beschlossene Gesetz bestätigt
Frage von Benjamin L. • 02.07.2024
Antwort von Carmen Wegge SPD • 03.07.2024
vielen Dank für Ihre Frage. Wir sprechen uns für eine Beibehaltung der bisherigen Grenzwerte für Fahranfänger*innen aus.
Frage von Benjamin L. • 02.07.2024
Antwort von Carmen Wegge SPD • 02.07.2024
Mit der Säule II wollen wir dann die Modellprojektregionen für die Erprobung des Verkaufs von Cannabis in Fachgeschäften ermöglichen.
Frage von Benjamin L. • 02.07.2024
Antwort von Carmen Wegge SPD • 06.07.2024
Wir als Koalition haben die Legalisierung des Konsums von nichtmedizinischem Cannabis auf den Weg gebracht.