Frage von Falk G. • 04.01.2024
Ist die Abstimmung innerhalb der SPD Fraktion mittlerweile abgeschlossen, wann wird CanG final beschlossen? Ist der nun vermutete April 2024 als Start realistisch oder wird die SPD weiter blocken?
Antwort von Carmen Wegge SPD • 08.01.2024
Lieber Herr G.,
vielen Dank für die Frage. Ein zeitnaher Beschluss des CanG in 2./3. Lesung ist weiterhin so vorgesehen, dass das Gesetz zum 01.04.2024 in Kraft treten kann.
Mit freundlichen Grüßen,
Carmen Wegge
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