Herr Lauterbach hat verkündet, dass die inhaltliche Debatte zur Cannabis-Legalisierung abgeschlossen ist. Worauf hat man sich in Bezug auf SV-pflichtige Gärtner bei den Anbauvereinigungen geeinigt?
Sehr geehrte Frau Wegge,
ob die Legalisierung drei Monate eher oder später kommt, spielt nach vielen Jahrzehnten Prohibition keine rolle mehr. Der legale Konsum erfordert jedoch auch eine legale Bezugsquelle und die können Anbauvereinigungen nur mit Hilfe von bezahlten Vollzeit-Gärtnern schaffen.
Mit freundlich Grüßen
Lutz H.
Sehr geehrter Herr H.,
wir haben in den letzten Wochen noch einmal sehr intensiv an dem Cannabisgesetz gearbeitet und konnten noch einige Verbesserungen vornehmen. Gemeinsam haben wir uns nun auf einige Änderungen bzw. Anpassungen geeinigt, was sehr erfreulich ist. Bitte verstehen Sie, dass ich offiziell noch keine Details der Ergebnisse kommunizieren kann. Dies wird aber sehr zeitnah erfolgen.
Mit freundlichen Grüßen
Carmen Wegge
Weitere Fragen an Carmen Wegge
Ja, ich fordere eine Prüfung der AfD durch das Bundesverfassungsgericht.
Die Verpixelung von Identifizierungsmerkmalen schützt laufende Ermittlungen nach § 53 StPO und wahrt die Privatsphäre der Beteiligten.
Auch wenn in dieser Legislatur keine Novelle des Tierschutzgesetzes mehr möglich sein wird, werden wir uns als SPD weiterhin für Tierschutz einsetzen.
Ich gehe davon aus, dass die Unterzeichnung bald sein wird.