Hallo Frau Wegge, wie geht es nun mit Säule 2 der Cannabis-Teillegaliesierung weiter? Gibt es einen konkreten Zeitplan?
Ich möchte mich zunächst ganz herzlich bei Ihnen, Dirk Heidenblut, Prof. Dr. Karl Lauterbach und allen anderen Mitwirkenden für den unermüdlichen Einsatz in Sachen Cannabis-Teillegalisierung bedanken! Ich hoffe, dass Säule 2 nicht erneut so ein Krimi wird... :-) Bitte sorgen Sie dafür, dass es mit Säule 2 direkt weiter geht; die Vergangenheit hat gezeigt, dass evtl. wieder mit Widerständen und zeitlichen Verzögerungen zu rechnen ist.
Liebe Grüße
Denis S.
Lieber Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage. Wir befinden uns bereits in Gesprächen zur Säule II des Cannabisgesetzes und streben eine zeitnahe Umsetzung an.
Mit freundlichen Grüßen,
Carmen Wegge
Weitere Fragen an Carmen Wegge
Ja, ich fordere eine Prüfung der AfD durch das Bundesverfassungsgericht.
Die Verpixelung von Identifizierungsmerkmalen schützt laufende Ermittlungen nach § 53 StPO und wahrt die Privatsphäre der Beteiligten.
Auch wenn in dieser Legislatur keine Novelle des Tierschutzgesetzes mehr möglich sein wird, werden wir uns als SPD weiterhin für Tierschutz einsetzen.
Ich gehe davon aus, dass die Unterzeichnung bald sein wird.